Salzburg: Schritt für Schritt zum modernen und leistbaren Wohnen
Morgen erste Sitzung des Wohnbauförderungsbeirats / Maßnahmenbündel für Neuausrichtung
(LK) Erstmals in dieser Gesetzgebungsperiode tritt morgen der Wohnbauförderungsbeirat zusammen. Landesrat Martin Zauner wird dabei mit den Vertretern der Landtagsfraktionen Maßnahmen für das vorrangige Ziel erörtern: Mehr und leistbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Es ist das erste offizielle Treffen mit den Wohnbau-Sprechern aller Parteien, das am Mittwoch stattfindet. Landesrat Martin Zauner bringt dafür nicht nur wichtige Weichenstellungen in der Wohnbaupolitik ein, die Neuausrichtung ist bereits seit dem Frühsommer intensiv angelaufen. „Der Teuerung und einem zuletzt sehr turbulenten Immobilienmarkt wollen wir vor allem dies entgegensetzen: Wohnen muss erschwinglich und berechenbar sein“, so Zauner.
Alle Player am Tisch
Dazu hat sich Zauner mit allen Playern – Gemeinden, Gemeinnützige, Sozialpartner – eng zusammengeschlossen. Im August haben zwei Gesprächsrunden mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern stattgefunden. Daneben hat es auch einen Austausch mit den Spitzenvertretern der Sozialpartner gegeben. „Wir haben dabei den Überblick erweitert und den Dialog ausgebaut. Alle konstruktiven Kräfte sind zur Mitgestaltung eingeladen“, so Landesrat Martin Zauner.
Sinnvoller Einsatz von Steuergeld
„Ich gehe davon aus, dass von allen Seiten produktiv, ehrlich und aktiv an diesem Prozess gearbeitet wird, denn es geht hier um das Steuergeld aller Salzburgerinnen und Salzburger, das sinnvoll eingesetzt werden muss. Solch ein anspruchsvoller Prozess muss überparteilich und im gemeinsamen Gespräch geführt werden, er darf nicht in tagespolitischen Auseinandersetzungen ausgetragen werden, dafür steht zu viel auf dem Spiel“, betont Landesrat Zauner.
Erschwingliches und zeitgemäßes Wohnen
Dass Raumordnung und Wohnen unter derselben politischen Verantwortung stehen, ermöglicht mehr Hebelwirkung. Ganz oben auf der Umsetzungsliste: Die Wohnbauförderung „entrümpeln“ und zeitgemäß aufstellen.
Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick
- Verlängerung der erhöhten Fördersätze bis Ende 2023 und kurzfristig notwendige Novellen
- Neues Wohnbauförderungsgesetz ab 2025
- Stärkung der Finanzkraft der Land Invest und Entwicklung zu einer Bodenbank
- Analyse der Flächenwidmungen gemeinsam mit den Gemeinden unter dem Gesichtspunkt „leistbares Wohnen“
Zuschläge für leistbares Bauen
Bei der Wohnbauförderung wurden in einem ersten Schritt die erhöhten Sätze bis Ende 2023 verlängert. Landesrat Martin Zauner: „Wir werden ein neues Wohnbauförderungsgesetz erarbeiten, das mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten soll und wesentliche Vereinfachungen mit sich bringt. Förderungen sollen dabei noch besser berechenbar sein. Für zukunftsorientierte und vor allem leistbare Bauweisen sind Zuschläge vorgesehen.“
Treffsichere Beihilfen
Für den ressortzuständigen Landesrat Martin Zauner ist die Wohnbeihilfe ein „treffsicheres und effizientes Instrument. Wir helfen, wo es nur geht und berechtigt ist. Rund vier Prozent aller Haushalte in Salzburg konnten wir 2022 so unterstützen“, so Zauner. Rund 8.500 Bezieher der Förderung gab es im vergangenen Jahr. Durchschnittlich 12.000 Ansuchen werden jährlich gestellt, bis zur Auszahlung dauert es in Salzburg im Schnitt keine 40 Tage – Erstanträge miteingerechnet.
Landesgrundstücke für geförderten Wohnbau
Das Land setzt dafür auch bei den eigenen Liegenschaften an. Die Regierung will frei werdende eigene Grundstücke vorrangig für leistbaren, geförderten Wohnbau verwenden, zum Beispiel das Gebäude in der Michael-Pacher-Straße 36 in Salzburg. Die Liegenschaft wird nach dem Umzug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Landesdienstleistungszentrum verfügbar, befindet sich zentral in der Stadt Salzburg. „Und bei diesem Projekt soll es nicht bleiben“, so Zauner.
Neues Maßnahmenpaket wird geschürt
„Wir haben an den ersten Schrauben gedreht, um unser Ziel Schritt für Schritt zu erreichen. Jetzt analysieren wir die Ergebnisse der eingemeldeten Projekte aller Wohnbauträger und schnüren das Paket für die Wohnbauförderung Neu“, so der Landesrat.
- Zweite Gesprächsrunde für leistbares Wohnen (30. August 2023)
- Für leistbares Wohnen wird an vielen Schrauben gedreht (9. August 2023)
- Land geht bei Grundstücken für geförderten Wohnbau voran (15. Juni 2023)
Quelle: Land Salzburg