Niederösterreich: Schlepperkriminalität - Dreifacher Erfolg für LKA NÖ
Drei Schleppergruppierungen zerschlagen – zeitgleich starker Rückgang der Aufgriffszahlen durch massiven Ressourceneinsatz der Polizei – Schlepperkriminalität bleibt aber weiterhin im Fokus
Kriminalisten des Landeskriminalamtes (LKA) Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel und Schlepperei, ist es in den vergangenen Monaten drei Mal gelungen, gemeinsam mit verschiedenen Staatsanwaltschaften (StA) Schleppergruppierungen auszuforschen und zu zerschlagen.
Innenminister Gerhard Karner bedankte sich im Lichte dieser Erfolge bei allen beteiligten Beamtinnen und Beamten und ergänzte: "Die kriminellen Schlepperorganisationen nehmen für ihr schmutziges Geschäft den Tod von Menschen leichtfertig in Kauf. Der Polizei in Niederösterreich ist es jetzt gelungen, nach langen und hartnäckigen Ermittlungen drei Schlepperorganisationen auszuheben und dabei auch Hintermänner festzunehmen. Die Polizei wird diesen Kampf gegen kriminelle Schlepper mit aller Konsequenz fortsetzen."
Fall 1: Die Mietwagenfirma
Über eine Information der italienischen Grenzpolizei im September 2022 wurde das LKA auf eine Mietwagenfirma aufmerksam, die über Monate hinweg Schleppungen von der ungarisch-serbischen Grenze nach Italien und Deutschland durchgeführt haben soll, wobei in Österreich eine s.g. Bunkerwohnung genutzt worden war.
Durch intensive Ermittlungsmaßnahmen ist es dem LKA NÖ gelungen, die elfköpfige Schleppergruppierung auszuforschen. Der Gruppierung konnten zumindest 23 Schleppungen von rund 150 Personen (Syrien und Afghanistan) von Niederösterreich nach Italien bzw. Deutschland zugeordnet werden.
Der Organisator der Gruppierung (41; Stbg: Irak) wurde über Anordnung der StA Wiener Neustadt in die dortige Justizanstalt eingeliefert. Die weiteren Beschuldigten im Alter zwischen 16 und 58 Jahren stammen aus dem Irak, Syrien und Bulgarien und befinden sich zum Teil in Deutschland und Polen in Auslieferungshaft bzw. in Slowenien in Strafhaft.
Fall 2: Die missglückte Flucht
Am 14. März 2023 missachtete ein Pkw im Gemeindegebiet von Purkersdorf, Bezirk St. Pölten Land, bei einer versuchten Verkehrskontrolle die Anhaltezeichen von Bediensteten der Polizeiinspektion Purkersdorf. Infolge kam es zu einer Nachfahrt durch das Stadtgebiet von Wien, bei der mehrere Polizeistreifen beteiligt waren. Das flüchtige Fahrzeug war dabei im Stadtgebiet mit bis zu 135km/h unterwegs und missachtete mehrmals Einbahnstraßen und Ampelanlagen.
Schlussendlich verursachte der Lenker in Wien-Meidling einen Verkehrsunfall. Vier der fünf Insassen flüchteten vom Unfallsort. Die 28-jährige syrische Beifahrerin und Zulassungsbesitzerin des Pkw wurde an der Unfallstelle festgenommen. Bei den darauffolgenden, komplexen Erhebungen des LKA NÖ in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt wurden vier weitere syrische Beschuldigte im Alter zwischen 23 und 28 Jahren ausgeforscht.
Kriminalbeamte ordneten der Gruppierung in Folge 28 Schleppungen von Ungarn über Österreich nach Deutschland zu. Von den fünf durch die StA St. Pölten erlassenen Festnahmeanordnungen konnten bisher drei durchgeführt werden,
zwei Beschuldigte sind flüchtig.
Fall 3: Der Lkw am Schotterparkplatz
Bedienstete der Polizeiinspektion Alland bemerkten am 16. März 2023 gegen 01.00 Uhr ein türkisches Sattelzugfahrzeug auf einem Schotterparkplatz auf der B11 im Gemeindegebiet von Heiligenkreuz, Bezirk Baden. Bei der darauffolgenden Kontrolle stellten die Beamten eine beschädigte Zollplombe fest und griffen im Nahbereich offensichtlich geschleppte Personen auf.
Die beiden Lenker des Lkw (23, 24; Stbg: Türkei) wurden festgenommen. Bei den weiteren Erhebungen durch das LKA NÖ konnte ein 32-jähriger Mittäter ausgeforscht werden. Ein daraufhin von der StA Wiener Neustadt ausgestellter europäischer Haftbefehl wurde Mitte Mai 2023 in Bulgarien vollzogen, der Mann in Folge nach Österreich ausgeliefert. Das LKA NÖ konnte dieser Gruppierung zumindest acht Schlepperfahrten mit über 300 Geschleppten von Rumänien über Ungarn nach Österreich und Deutschland zuordnen.
Die aufgegriffenen Geschleppten gaben an, dass sich durchschnittlich 40 Personen unter qualvollen Zuständen bei bis zu 20-stündigen Fahrten im Sattelanhänger befunden hatten. Dafür dürften sie bis zu 2.500 Euro bezahlt haben. Alle drei Beschuldigten verweigerten bei den Einvernahmen die Aussage und befinden sich zurzeit in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Wiener Neustadt.
Langfristiger Erfolg: Aufgriffszahlen stark rückläufig
Die massiven polizeilichen Maßnahmen – an den Grenzen, im Hinterland, im Ausland – zeigen Wirkung: Seit mehreren Monaten verzeichnet das BMI einen massiven Rückgang bei Aufgriffen von illegal Migrierten. Im Juni lag etwa die Aufgriffszahl mehr als 60% unter dem Vergleichszeitraum 2022, mit fortlaufender Tendenz.
Die wichtigsten Gründe für diese positive Entwicklung:
• Erfolgreiche und intensive Bekämpfung der Schlepperkriminalität und von Asylmissbrauch,
• konsequente Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen in Österreich,
• Schleppereibekämpfung bereits auf den Routen im Ausland durch österreichische Polizisten in Serbien und Montenegro sowie "Operation Fox" in Ungarn
• Internationale Kooperation: Schließen der "Visa-Route" für Inder und Tunesier über Serbien, neue Rückkehrabkommen
• Schnelle Asylverfahren in Österreich
Quelle: LPD Niederösterreich