Salzburgs Wohnbaupolitik steht im Zentrum der Aktuellen Stunde
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Trendwende in Salzburg: weniger Baukosten, mehr leistbare Wohnungen. Aus der Miete über den Mietkauf ins Eigentum“, eingebracht von der FPÖ, ist Thema bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Salzburgs Wohnbaupolitik steht bei der morgigen Sitzung des Landtages im Zentrum der Aktuellen Stunde. Geleitet wird die Sitzung von seiner Präsidentin, Brigitta Pallauf.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und Grüne übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Mayer: „Wohnen steht im Mittelpunkt."
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die neue Wohnbauförderung wirkt und in Salzburg mehr leistbarer Wohnraum geschaffen wird. Dieser Erfolg ist für die Wohnbaupolitik allerdings kein Ruhekissen, sondern vielmehr Ansporn, um weitere Initiativen für leistbares Wohnen zu setzen. So läuft etwa in der heutigen Sitzung ein Gesetzespaket ein, das eine Entrümpelung und Entbürokratisierung der Bauvorschriften sowie Maßnahmen zur Mobilisierung von Bauland mit sich bringt. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Hochwimmer: „Wohnbaureform zeigt Wirkung!“
„Im Wohnbau zeichnet sich eine echte Trendwende ab: ein deutliches Plus an leistbaren Wohnungen – sowohl zur Miete als auch im Eigentum – prägt die neue Entwicklung. Möglich wurde dies durch konsequente politische Weichenstellungen, Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und privaten Bauträgern, sowie das Miteinander mit Gemeinden und allen relevanten Partnern. Mit dem Mietkaufmodell 2.0 ist Wohnbaulandesrat Martin Zauner ein zukunftsweisender Schritt in der Entwicklung der Wohnbauförderung gelungen, der insbesondere jungen Familien neue Wege in Richtung Eigentum eröffnet“, so FPÖ-LAbg. Andreas Hochwimmer.
Maurer: „Salzburg verfehlt eigene Ziele.“
„Von einer Trendwende hin zu mehr günstigem Wohnraum kann in Salzburg keine Rede sein. Mit nur 567 zugesicherten geförderten Mietwohnungen verfehlte die Landesregierung 2024 erneut ihr eigenes Ziel von 650 bis 750 neuen Einheiten pro Jahr – ein Ziel, das zuvor bereits drastisch von ursprünglich 900 Wohnungen nach unten korrigiert wurde. Der Salzburger Bevölkerung fehlt leistbarer Wohnraum. Seit 2016 wurden rund 1.900 geförderte, günstige Wohnungen nicht errichtet. Die Folge: weiter steigende Wohnpreise. Das ist nichts anderes als ein wohnpolitisches Totalversagen der Landesregierung“, so SPÖ Klubobmann Markus Maurer.
Hangöbl: „Mietkauf ist Trojanisches Pferd.“
„Mietkauf ist ein Trojanisches Pferd zur Eigentumsförderung: Zuerst werden Wohnungen mit öffentlichem Geld gebaut, aber wenn sie dann einmal verkauft sind, sind sie für die Allgemeinheit für immer verloren. Nach Ablauf der Sperrfrist können sie dann mit Profit verkauft werden. Damit fördert man einmal mehr Menschen, denen es finanziell ohnehin nicht schlecht geht, mit öffentlichen Geldern. Die Salzburger Wohnungskrise werden wir nur mit neuen, leistbaren Mietwohnungen lösen können. Gemeinnütziger Mietwohnbau sichert leistbaren Wohnraum für Generationen“, sagt KPÖ Plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Berthold: „Nachhaltige Konzepte gefordert.“
„Leistbares Wohnen braucht barrierefreie, altersgerechte und vor allem nachhaltige Konzepte. Mit dem Rückbau ökologischer und sozialer Standards sowie dem Stopp der Sanierungsförderung hat die Landesregierung zwar eine Trendwende eingeleitet, aber in die komplett falsche Richtung. Was kurzfristig billig erscheint, wird langfristig teuer: durch höhere Energiekosten und teure Nachrüstungen. Das ist keine Lösung für leistbares Wohnen, sondern ein Rückschritt auf Kosten von Mensch und Klima“, so die Klubobfrau der Grünen Martina Berthold.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
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Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_250503_90 (msc/sm)
Quelle: Land Salzburg