Salzburg: Salzburg übergibt Finanz-Vorsitz an Steiermark
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Erfolgreiche Bilanz trotz Corona / Wichtige Vorarbeit für 2021 geleistet
(LK) Eine erfolgreiche Bilanz zog heute Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl über den Salzburger Vorsitz in der Konferenz der Landesfinanzreferentinnen und -referenten: „Aufgrund der Corona-Pandemie war es eine überaus verantwortungsvolle und fordernde Aufgabe. Die Krise hat dramatische finanzielle Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden. Darum war der Abstimmungsbedarf in den vergangenen Monaten enorm“, so Stöckl über seine Vorsitzführung im zweiten Halbjahr 2020. Heute, Montag, übergab er die Führung an seinen steirischen Kollegen Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.
Unter Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl wurden viele Punkte der langen Aufgabenliste erfolgreich abgearbeitet und für eine gute Gesprächsbasis im kommenden Halbjahr gesorgt. „Dafür waren mehrere persönliche Termine im Finanzministerium und ein regelmäßiger Austausch mit den Regierungskollegen aus den Bundesländern notwendig. Zudem wurden zwei größere Konferenzen mit allen Finanzreferenten abgehalten“, betont Stöckl.
Kostenübernahme für Pandemie
Für die Länder war es wichtig, vom Bund weitere und verbindliche Zusagen für eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu erhalten. „Neben der Ausweitung des Pflegefonds auf den stationären Bereich konnten wir erreichen, dass der Bund unter anderem die Kosten für Schutzausrüstungen und Behelfsspitäler bis Ende März 2021 übernimmt. Zudem übernimmt er die Personalausgaben für die Massentestungen“, freut sich Stöckl.
Positive Signale zu Spitalspaket
Auch für ein von den Ländern gefordertes Spitalspaket gibt es laut Stöckl vom Bund jetzt positive Signale. „Tatsache ist, dass die öffentlichen Spitäler durch das vom Bund verordnete Herunterfahren in der ersten Phase der Corona-Pandemie enorme Einkommensverluste erlitten haben und einen Zuschuss benötigen. Dadurch soll die Zahlungsfähigkeit und in weiterer Folge die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Wir haben mit dem Bund vereinbart, dass es dazu weitere Gespräche gibt, sobald im ersten Halbjahr die genauen Zahlen der einzelnen Spitäler vorliegen“, so Stöckl.
Finanzausgleich vor Verlängerung
Geht es nach den Ländern, soll der bestehende Finanzausgleich über das Jahr 2021 hinaus so schnell wie möglich verlängert werden. „Da wir uns auch in den kommenden Monaten alle gemeinsam auf die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren müssen, bleibt für komplexe und langwierige Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich keine Zeit. Das scheint auch der Bund so zu sehen und zeigt konkrete Bereitschaft zur Verlängerung“, betont Stöckl. Die Details für eine Verschiebung beziehungsweise Verlängerung des aktuellen Finanzausgleichs werden in weiteren Gesprächen mit dem Bund festgelegt.
Corona-Krise bestimmt auch das nächste Halbjahr
Der neue Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, Anton Lang (Steiermark), bedankte sich bei Stöckl für dessen „höchst professionelle Vorsitzführung im abgelaufenen Halbjahr sowie für die exzellente Unterstützung bei der Übergabe. Zentraler Punkt für die kommenden sechs Monate wird mit Sicherheit die Diskussion über die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sein. Es geht aber auch darum, die grundsätzlich vereinbarte Verlängerung des Finanzausgleichs im Detail festzulegen“, betont Lang.
Quelle: Land Salzburg