Kärnten: Runder Tisch zur Neuerlassung des Kärntner Feuerwehrgesetzes
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LR Fellner lädt Betroffene kommenden Freitag zu Diskussion über geplante Neuerungen – Auch Strafbestimmung zum „beharrlichen Verweigern des Tragens der Dienstbekleidung“ wird Thema sein
Klagenfurt (LPD). Übermorgen Freitag lädt Feuerwehrreferent Landesrat Daniel Fellner zum Runden Tisch in Sachen Neuerlassung des Kärntner Feuerwehrgesetzes (K-FWG) in die Kärntner Landesregierung. Die Begutachtungsfrist mit der Möglichkeit, Stellung zu nehmen, ist mit 10. Dezember abgelaufen. Nun sei es gute Tradition, besonders diskutierte Paragraphen nochmals mit dem Betroffenen zu besprechen und gegebenenfalls die gesetzlichen Bestimmungen nochmals anzupassen. Im Fall des Feuerwehrgesetzes kristallisierte sich heraus, dass vor allem die vom Landesfeuerwehrverband in den Gesetzesentwurf reklamierte Verwaltungsstrafe für das „beharrliche Verweigern des Tragens der Dienstbekleidung“ für Unsicherheit sorgt.
Fellner: „Hierzu gab es kritische Stellungnahmen aus Spittal und Villach und auch in der Öffentlichkeit wird dieser Passus kontrovers diskutiert.“ Grundsätzlich gehe es um die Einheitlichkeit des Auftrittes der Wehren, die verwaltungsstrafrechtliche Komponente lasse aber offensichtlich auch Platz für Polemik und Miss-Interpretationen. Deswegen will Fellner dieses und auch andere Themen mit Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes, den Feuerwehren aus Spittal und Villach sowie Repräsentanten aller im Landtag vertretenen Parteien und des Gemeindebundes besprechen.
„Mir geht es darum, unter engster Einbindung aller wesentlichen Playern, das modernste Feuerwehrgesetz Österreichs zu erlassen, das den Freiwilligen wie den Bürgerinnen und Bürgern höchste Standards und Sicherheit gewährleistet. Ich bin überzeugt davon, dass uns das gemeinsam auch gelingen wird“, so Fellner.
Quelle: Land Kärnten