Salzburg: Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern nimmt Fahrt auf
Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Austausch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretär Alexander Pröll
(LK) Vor etwas mehr als einer Woche Leogang das innenpolitische Zentrum Österreichs. Bei der Landeshauptleutekonferenz am 6. Juni haben sich Bund, Länder, Städte sowie Gemeinden auf eine umfassende Reformpartnerschaft geeinigt. Im Fokus stehen dabei Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Energie. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz vergangene Woche erste Eckpunkte des Reformprozesses in Arbeitsgesprächen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Staatssekretär Alexander Pröll besprochen.
Unter Federführung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer wurde am 6. Juni in Leogang die politische Einigung präsentiert. Die Spitzen der Bundesregierung, der Länder sowie von Städte- und Gemeindebund einigten sich auf eine Reformpartnerschaft für Österreich. Die ersten Umsetzungsschritte sollen bereits im Jahr 2025 erfolgen, wobei angestrebt wird, den Reformprozess bis Jahresende 2026 abzuschließen.
Haslauer: „Enger Dialog mit Bund und Ländern.“
Erste Eckpunkte des Prozesses standen vergangene Woche im Mittelpunkt bei Arbeitsgesprächen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Staatssekretär Alexander Pröll: „Beide Politiker haben erste Schritte in ihren Zuständigkeiten gesetzt. So ist beispielsweise der angekündigte Strom-Bonus von Minister Hattmannsdorfer ein Schritt in die absolut richtige Richtung. Insbesondere die Industrie wird davon profitieren und somit der Wirtschaftsstandort gestärkt. Die Bundesregierung ist dabei im engen Austausch mit den Ländern sowie Vertretern von Städte- und Gemeindebund“, betont Haslauer.
Digitalisierung in der Verwaltung
Eines der vielen Themen, die bei der Landeshauptleutekonferenz in Leogang besprochen wurden, ist die Digitalisierung in der Verwaltung. Es ist einer der wohl wichtigsten Bausteine auf dem Weg in die Zukunft. Zeitgemäße IT-Lösungen im öffentlichen Dienst sind daher das Gebot der Stunde. Ein Beispiel ist hier das zentrale Verwaltungsstrafregister. Bund, Länder und Gemeinden arbeiten hier engagiert und übergreifend an modernen Konzepten. Mit Staatssekretär Alexander Pröll haben wir einen kompetenten und zuverlässigen Ansprechpartner auf Bundesebene“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_250616_90 (msc/mw)
Quelle: Land Salzburg