Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 16 Petitionen.
Petition „Mistplatz Zwischenbrücken“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky, einen dem modernsten Stand der Technik entsprechenden Mistplatz für die Bezirke Leopoldstadt und Brigittenau bereitzustellen. Damit wurde die Petition abgeschlossen, da zwei Bürger*innenversammlungen mit umfassenden Informationen abgehalten worden waren und dort die Standortentscheidung erörtert und fachlich begründet wurde. Die erhaltenen Rückmeldungen der Bevölkerung sollen – soweit möglich – in die Planung des neuen Grätzlmistplatzes einbezogen werden.
Petition „P.I.L.O.T. – Förderung & Finanzierung von Behindertenprojekten erhalten“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Sozialstadtrat Peter Hacker aus, die betroffenen Eltern und „Pilot*innen“ weiterhin durch den Fonds Soziales Wien (FSW) beratend zu unterstützen, um einen guten Übergang der Personen in andere bereits sichergestellte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ermöglichen. Damit wurde die Petition abgeschlossen.
Petition „Platznot im Speisesaal“
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an den Bezirksvorsteher von Favoriten, Marcus Franz, die bereits genehmigte und beauftragte Adaptierung des Speisesaals am Standort Wendstattgasse unter Einbindung aller Stakeholder*innen umzusetzen. Da durch Franz‘ Einsatz bereits die entsprechende Finanzierung für die Adaptierung bereitgestellt und erste Koordinierungsgespräche für die Bauarbeiten abgehalten wurden, wurde die Petition abgeschlossen.
Weitere Petitionen
Die acht Petitionen „Stoppt den Gehsteig-Zwang – Erst Alternativen prüfen, bevor Bürger zahlen!“, „Bessere Öffis für die Lobau – Verkehrsausbau jetzt!“, „Schulumfeld verbessern – Jetzt für Kinder handeln!“, „Steinitzsteg muss bleiben!“, „Fiaker-Verbot jetzt!“, „Grünraum statt Beton – Die Gersthofer Sportplatzwiese soll unverbaut bleiben!“, „Kostenlose öffentliche Toiletten für alle!“ und „WESTBAHNPARK – in voller Länge und ohne Bebauung!“ wurden neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Erläuterung der Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
Die fünf Petitionen „Stoppt das Fahren mit Fahrrädern, E-Scootern und E-Mopeds im Bereich der Fußgängerzone auf der Meidlinger Hauptstraße!“, „Abschaffung des ESC“, „Senkung der Öffi-Ticket-Preise“, „Mietendeckel neu“ und „Grünraum statt Beton – Retten wir die Gersthofer Turnvereinswiese!“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Mittwoch, 6. Mai 2026, um 14 Uhr im Rathaus statt.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic
Quelle: Stadt Wien