Wien: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen neun Petitionen.
Petition „Das Waldstadion in Hernals soll nicht verbaut werden!“
Die Petitionswerberin war vor den Ausschuss geladen und trug ihr Anliegen persönlich vor: Auf dem Freigelände der Hockey- und Tennisanlage Waldstadion am Jenschikweg in Hernals wurde die Umwidmung einer Sportfläche in Bauland mit der Absicht „Errichtung einer Sporthalle für den ganzjährigen Sportbetrieb sowie Sicherung des Waldbestandes“ beantragt. Diese Umwidmung in Bauland will die Petitionswerberin auf Initiative zweier angrenzenden Kleingartensiedlungen verhindern, da – obwohl der Bau als „Öko-Gebäude“ konzipiert – jede Verbauung durch die Bodenversiegelung „immer eine ökologische Belastung“ sei – vor allem im Gebiet des Biosphärenpark Wienerwald, sagte die Petitionswerberin. Befürchtet werde auch, dass durch die Sporthalle der Lichteinfall in die Kleingärten und die Häuser minimiert werden. Die Petitionswerberin sah auch das Problem, dass für kommende Veranstaltungen ein Verkehrskonzept und eine Lösung für parkende Autos oder eine Verstärkung der Öffi-Verbindung fehle. Außerdem würden die Flächen nicht der breiten Öffentlichkeit zur Nutzung dienen, sondern nur „einer kleinen Gruppe von Vereinssportler*innen einer Randsportart“, sagte die Petitionswerberin.
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Peter Hacker den Ausbau eines breiten Sportangebots für alle Wiener*innen weiter voranzutreiben. Die Petition wurde abgeschlossen, da die Sporthalle dort errichtet werden soll, wo bereits jetzt Sportplätze bestehen und keine Umwidmung in Bauland vorliegt. Das mögliche Gebäude werde durch seine Bauweise eine Beeinträchtigung von Licht und Sonnenstrahlung für die Anrainer*innen verhindern sowie auf dem begrünten Dach eine Photovoltaik- und Solaranlage angebracht werden. Der Wald im Umfeld der Waldstadion-Anlage bleibt in vollem Umfang erhalten und wird als Schutzgebiet nachhaltig vor Eingriffen geschützt.
Neu in Behandlung genommene Petitionen
Der Petitionsausschuss nahm die Petitionen „Josefstadt Autofrei“, „Gegen die Verbauung Venediger Au“, „Petition fu?r die Errichtung einer generationsu?bergreifenden Bewegungs- und Begegnungszone zur ganzjährigen Nutzung oberhalb des ehemaligen Geriatriezentrums Am Wienerwald“, „Hochbeete in Parkspuren“, „Verkehrsberuhigung in Alt-Penzing“ und „Rettet den Grüngürtel Süßenbrunner Straße West“ neu in Behandlung.
Bei diesen sechs Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie von den betreffenden Bezirksvorsteher*innen und/oder betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Petitionseinbringer*innen vor den Ausschuss einzuladen.
Die Petitionen „Nein! Zum Monsterneubau am Napoleonwald“ und „Neubau - Sachbeschädigungen / Schmiererei stoppen“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.
Quelle: Stadt Wien