Wien: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen hat sich heute, Dienstag, im Wiener Rathaus zu seiner zweiten Sitzung in der neuen Wahlperiode getroffen. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 16 Petitionen.
Petition „Erhalt Baumbestand Bildungsgrätzel Josefstadt“
Die Petitionswerberin war zur Begründung der Petition in den Ausschuss geladen. Sie kritisierte, dass der Erhalt des Baumbestands im Innenhof, ein „zentrales Anliegen des Bürgerinnenbeteiligungsverfahren zur Schul-Erweiterung“, beim Projekt nicht berücksichtigt worden sei. Bäume und Grün seien wichtig für den Klimaschutz; insbesondere in einem Bezirk wie der Josefstadt mit am wenigsten Grünanteil in der Stadt, so die Petitionswerberin. Sie kritisierte außerdem die hohen Kosten für den neuen Stelzenbau: Statt eines Neubaus hätte die bestehende Sporthalle aufgestockt werden können. Der Petitionsausschuss empfahl dem Bezirksvorsteher der Josefstadt, Martin Fabisch, sowie Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr die gesunden Alt-Bäume bestmöglich zu bewahren und eine mögliche Verlegung in den Innenhof zu prüfen sowie Ersatzpflanzungen und Baumversetzungen bei der Neugestaltung des Vorplatzes vorzunehmen. Außerdem beschloss der Ausschuss, die Studien für die Entscheidung für das Siegerprojekt zu veröffentlichen. Der Ausschuss schloss die Petition ab, da mit dem durchgeführten Beteiligungsverfahren, das sich über zwei Jahre erstreckt hatte, eine Vielzahl der vorgebrachten Argumente im Planungsverfahren miteinbezogen wurden. Außerdem stelle
der „Klimafördertopf“ der Stadt sicher, dass Bezirke bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr Förderungen für die Umsetzung von positiv klimawirksamen Projekten zur Verfügung haben.
Petition „Initiative Erhaltung der Eisteichgründe – Stadtwald“
Der Petitionswerber legte seine Argumente für den Erhalt der Grünfläche bei den Eisteichgründen vor. Er warnte vor einem steigenden Verkehrsaufkommen durch den geplanten Schulbau in der Nähe der Schutzzone beim Khleslplatz. In der Nachbarschaft der Eisteichgründe werde „intensiv“ gebaut, weshalb der Petitionswerber forderte, den Schutz der Grünfläche in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan aufzunehmen. Außerdem solle der Stadtwald in der Liste der Naturdenkmäler aufgenommen werden. Der Petitionsausschuss empfahl dem zuständigen Klima- und Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky, die Aufnahme des Stadtwaldes in die Liste der Naturdenkmäler zu prüfen. Mit der Empfehlung an Planungsstadträtin Ulli Sima, den Stadtwald im Bebauungs- und Flächenwidmungsplan zu berücksichtigen, schloss der Ausschuss die Petition ab.
Petition „L(i)ebenswerte Löwengasse“
Auch bei dieser Petition war die Petitionswerberin in den Ausschuss geladen. Sie brachte ihr „Herzensanliegen“ vor, die Löwengasse angenehmer, sicherer und leiser zu machen. Dafür forderte sie Tempo 30 in der Gasse; die Temporeduktion sorge für mehr Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen, insbesondere für die Kinder die die Volksschule in der Gasse besuchen und den Spielplatz nutzen. Die Petitionswerberin verwies auf „mehr als zehn Unfälle mit Personenschaden“ in der jüngeren Vergangenheit in der Straße. Sie lobte die Entscheidung des Bezirks für eine testweise Einführung von Tempo 30 beim Hundertwasserhaus, das greife aber zu kurz. Nach seiner Beratung sprach der Petitionsausschuss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin für Stadtplanung und Mobilität, Ulli Sima aus, eine Tempo 30 Zone – unter Berücksichtigung allfälliger Ausnahmen für öffentlichen Verkehr – zu prüfen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sollen die Auswirkungen einer Tempo-Beschränkung auf die Betriebsführung der Bim-Linie 1 ermittelt werden. In diesem Zusammenhang empfahl der Ausschuss eine Erhebung der tatsächlichen Geschwindigkeit der Straßenbahn in der Löwengasse. Der Ausschuss schloss die Petition ab, da ein Antrag auf Erweiterung von Tempo 30 schon im Bezirk eingereicht wurde.
Petition „Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“
Der Petitionsausschuss beschloss, zu dieser Petition eine weitere Stellungnahme der zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima sowie eine weitere Stellungnahme des Bezirksvorstehers Daniel Resch einzuholen.
Petition „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing“
Der Petitionsausschus beschloss auch diese Petition weiter in Behandlung zu lassen. Der Ausschuss wird die nächsten Entwicklungen der Baukörper- und Variantenanalyse abwarten und erst dann eine Empfehlung aussprechen.
Neu in Behandlung genommene Petitionen
Der Petitionsausschuss nahm außerdem folgende Petitionen neu in Behandlung: „Privatsphäre vor Nachverdichtung - Bauprojekt Montecuccoliplatz PD7460E2“; „Platz für Wien. Die Initiative für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität.“; „Neubau Westausfahrt: Nein zur Verkehrslawine neben Wohngebiet - Ja zu einem Naherholungsgebiet Wiental“; „Nein zum Radweg Krottenbachstraße / Obkirchergasse“; „Nein zu diesen Radwegplänen in der Krottenbachstraße!“; „Radweg Krottenbachstraße jetzt“ sowie „Coole Hasnerstraße 2021“.
Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.
Die Petitionen „Geschlossene Fahrerkabinen für alle Busse im Wiener Ortslinienverkehr“; „Rückerstattung des Wiener Linien Tickets für Studierende“; „Verlängerung der U6 bis Stammersdorf (besser bis zum G3) und Errichtung einer Park and Ride Anlage ebendort“ und „Herr – Wichtigkeit von Radwegen“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato
Quelle: Stadt Wien