Österreichs Finanzminister fordert neue Regulierungen für Glücksspiel
Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat die Einrichtung einer unabhängigen Glücksspielregulierungsbehörde gefordert, welche die Verantwortung für die Marktregulierung des Finanzministeriums übernimmt. Die Bereiche der Lizenzierung und alles was dazu gehört, soll an eine externe unabhängige Glücksspielbehörde übergeben werden.
Die Notwendigkeit für diese Änderungen ergibt sich unter anderem aus den Problemen mit Casinos Austria, dem Glücksspielmonopol des Landes, das in den letzten Monaten von Skandalen heimgesucht wurde.
Es wurden Behauptungen angestellt, dass Peter Sidlo, ein Bezirksrat der Freiheitspartei (FPÖ) zum Finanzvorstand ernannt wurde, um Novomatic politisch gesehen Vorteile zu verschaffen.
Man munkelt, dass Novomatic gehofft hat eine Lizenz in Wien zu erhalten, was das Monopol von Casinos Austria effektiv abgeschafft hätte. Nach dem Skandal erklärte sich Novomatic bereit, seinen Anteil an das tschechische Glücksspielunternehmen, die „Sazka Group“ zu verkaufen, welches bereits einen Anteil von rund 38 % an Casinos Austria hat.
Dies würde Sazka eine bedeutende Mehrheit gegenüber der österreichischen staatlichen Investmentgesellschaft Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) geben, die einen Anteil von rund 33% behält. Es wurde zwar von Sazka bestätigt, dass die ÖBAG in den Aufsichtsräten der Casinos Austria vertreten sein wird, dennoch bangt man durch diesen Deal um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Zu dieser Sorge meinte Blümel allerdings, dass er über die ÖBAG ein „Österreich-Paket“ für das Unternehmen aushandeln möchte, um mit Zustimmung von Saska alle Arbeitsplätze zu erhalten.
Blümel: "Casinos Austria ist ein traditionelles Unternehmen in Österreich, das über 3.000 Arbeitsplätze abdeckt.“ „Es ist mir wichtig, dass sich die ganze Aufregung legt und Arbeitsplätze, Standorte und Steuereinnahmen erhalten bleiben!“
Die Intervention von Blümel erfolgte, nachdem der Österreichische Glücksspielverband, die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (ÖVWG), nach den Sidlo-Vorwürfen ein Ende des Monopols von Casinos Austria, die bereits seit 2016 im Besitz eines Monopols sind, gefordert hatte.
Der Glücksspielmarkt in Deutschland
Nach jahrelangen hin und her konnten sich die Bundesländer in diesem Jahr endlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Die neuen Regelungen treten 2021 in Kraft.
Das Online Glücksspiel in Deutschland befand sich seit jeher in einer rechtlichen Grauzone und es wurden nur Lizenzen im Bundesland Schleswig-Holstein ausgestellt. Mit der letzten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sollte das Online Glücksspiel im ganzen Land sogar verboten werden. Diese Änderungen traten im Endeffekt aber nicht in Kraft und sie Betreiber von Online Casinos bieten weiterhin ihre Spiele und Wetten online an und berufen sich auf in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgestellte Lizenzen, die ja in ganz Europa gültig sein sollten. Die EuGH konnte dagegen bis dato keinen Einspruch erheben, da es keine verbindlichen rechtlichen Normen gab.
Neue Beschränkungen
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag können sich die Betreiber von Online Casinos nun um eine Lizenz in Deutschland bewerben und damit legal ihre Produkte anbieten. Firmen mit Sitz im Ausland ohne deutsche Lizenz dürfen deutsche Spieler erst gar nicht annehmen. Bei Nichteinhaltung dieser neuen Regelungen muss der Betreiber mit hohen Gelstrafen und einer rechtlichen Verfolgung rechnen.
Während Spieler bis jetzt unbegrenzt ihr eigenes echtes Geld in einem Online Casino verwenden konnten, müssen sie in Zukunft mit einer Beschränkung von maximal 1.000 Euro im Monat für ihr Glücksspiel rechnen. Für das Online Spiel mit Echtgeld konnten sich Spieler bei einer Vielzahl an Anbietern selbst Limits für Einzahlungen und Einsätze setzen. Diese Möglichkeit steht nun leider nicht mehr zur Verfügung. Außerdem soll es eine Sperrdatei für Spieler, die als Spielsuchtgefährdet betrachtet werden geben, die verhindert, dass sich gefährdete Personen einfach in einem anderen Online Casino anmelden.
Um zu verhindern, dass Spieler sich in einem Online Casinos ohne deutsche Lizenz registrieren, können Zahlungsanbieter keine Gelder an illegale Casinos weiterleiten. Nachdem diese Neuigkeiten verkündet wurden, hat sich der Zahlungsdienstleister Paypal aus der Branche des Online Glücksspiels am deutschen Markt zurückgezogen und auch Visa zieht sich langsam vom deutschen Glücksspielmarkt zurück.