Nehammer: Trotz Pandemie viel Arbeit für die Verkehrspolizei
Fünf Millionen Geschwindigkeitsübertretungen, 1,2 Millionen Alkoholtests, steigender Trend bei Drogenlenkern. Lenkern von 26.000 Schwerfahrzeugen Weiterfahrt untersagt.
Wien (OTS) - Die Verkehrspolizei ist ein integraler und wichtiger Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörden. Die Überwachung von Straßenverkehrsordnung, Kraftfahrgesetz und Führerscheingesetz sowie den nachgelagerten Bestimmungen sind für ein geordnetes Funktionieren des gesamten Straßenverkehrs unumgänglich.
Im Jahr 2020 wurden von der Bundespolizei in Österreich insgesamt 4.984.064 Geschwindigkeitsüberschreitungen angezeigt bzw. als Organstrafverfügungen geahndet. Etwa vier Millionen dieser Übertretungen wurden von Radargeräten gemessen, weitere rund 700.000 FahrzeuglenkerInnen wurden mit Lasermessgeräten ertappt und etwa 300.000 von Zivilstreifen und durch Section-Control-Anlagen.
„Die Aufgaben für die Polizistinnen und Polizisten waren 2020 vor allem durch die Corona-Pandemie geprägt. Es waren neuartige Herausforderungen, deren Umsetzung viel Fingerspitzengefühl und Flexibilität erfordert haben“, sagt Innenminister Karl Nehammer. „Trotz Rückgang des Verkehrsaufkommens und der Unfallzahlen im Vorjahr zeigt diese Bilanz aber auch, dass traditionelle Aufgaben wie die Verkehrsüberwachung nicht vernachlässigt wurden und auch in Zukunft nicht vernachlässigt werden dürfen. Ich danke deshalb allen Polizistinnen und Polizisten für ihren flexiblen und nachhaltigen Einsatz für die Sicherheit auf unseren Straßen in diesem besonderen Jahr“, betont der Innenminister.
"Bei den Polizeikontrollen geht es um die Unfallprävention und die Regeleinhaltung", sagt Innenminister Karl Nehammer. "Das Ziel von Kontrollen ist, die sichtbare Präsenz der Polizistinnen und Polizisten an unfallträchtigen oder gefährlichen Stellen zu verstärken. Durch punktgenaue Maßnahmen sollen rücksichtslose und verantwortungslose Lenker zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Straßen in Österreich sollen dadurch noch sicherer gemacht werden“, ergänzt der Innenminister.
Alkohol- und Drogenkontrollen
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.222.681 Alkoholkontrollen (Alkomattests und Alkovortests) von der Bundespolizei durchgeführt. Die Zahl der Anzeigen wegen Alkohol am Steuer fiel von 30.930 im Jahr 2019 auf 25.705 im Jahr 2020. Weiters wurden im abgelaufenen Jahr 5.519 Fahrzeuglenker wegen Fahren unter Drogeneinfluss von den Organen der Bundespolizei angezeigt, eine deutliche Zunahme um 26,5 % (2019: 4.364). Der Anstieg ist u.a. auch auf eine verbesserte Ausbildung von Exekutivbediensteten für den Einsatz der in einem Pilotprojekt erprobten Speichelvortestgeräte zur Erkennung von potentiellen Drogenlenkern sowie dem operativen Einsatz von Amtsärzten bei Schwerpunktaktionen im Straßenverkehr zurückzuführen.
Section-Control-Anlagen
Derzeit sind acht stationäre Section-Control-Anlagen in Betrieb: In Kärnten auf der A2-Südautobahn im Ehrentalerbergtunnel, in Niederösterreich auf der A2-Südautobahn im Wechselabschnitt und auf der B37 – Kremser Bundesstraße am Gföhler Berg, in Oberösterreich auf der A7 der Mühlkreisautobahn am Hummelhof, in der Steiermark auf der A9-Pyhrnautobahn im Plabutschtunnel, in Salzburg auf der B 311 im Schönbergtunnel und im Schmittentunnel bei Zell am See sowie in Wien auf der A22-Donauuferautobahn im Tunnel Kaisermühlen. Darüber hinaus wurden im Jahr 2020 weitere mobile Section-Control-Anlagen in diversen Baustellenbereichen auf Autobahnen und Schnellstraßen temporär eingesetzt. Die Anlagen messen die durchschnittliche Geschwindigkeit von Fahrzeugen innerhalb einer bestimmten, mittels Verordnung genau festgelegten Wegstrecke. Die Section-Control kann außerdem Bilder für eine Lenkerdokumentation generieren.
Radaranlagen
Der Bundespolizei stehen im Verkehrsdienst derzeit 334 stationäre und mobile Radargeräte zur Verfügung. 80 stationäre Radaranlagen sind mit Lenkerfotoeinheiten ausgerüstet, v.a. auf Transitrouten. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 wurden bereits 75 Radargeräte durch stationäre Lasergeschwindigkeitsmessgeräte erneuert.
Abstandskontrollen
In 113.313 Fällen wurde von der Exekutive festgestellt, dass der vorgeschriebene Sicherheitsabstand beim Hintereinanderfahren zu gering war. Unterschreiten des Mindestabstandes ist kein Kavaliersdelikt, sondern bedeutet teilweise Lebensgefahr für alle Beteiligten. Deshalb ist dies auch als Vormerkdelikt im Führerscheingesetz vorgesehen.
Sicherheitsgurt, Kindersicherung und Telefonieren am Steuer
Im Jahr 2020 wurden österreichweit 78.765 Übertretungen gegen die Gurtenpflicht festgestellt, ein Rückgang von 19,6 %. 121.211 Lenker wurden wegen Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung angezeigt oder mittels Organstrafverfügung an Ort und Stelle geahndet, das bedeutet einen Rückgang gegenüber 2019 um 2,2 Prozent. Ein Rückgang ist bei der Zahl der Beanstandungen wegen mangelnder Kindersicherung zu verzeichnen: 5.641 Anzeigen, die auch eine Vormerkung im Vormerksystem zur Folge haben, sind um 14,2 % weniger als im Vorjahr. Es zeigt sich, dass in diesen Bereichen trotz des hohen Kontrollausmaßes auch eine entsprechende Bewusstseinsbildung bei den Fahrzeuglenkern notwendig ist.
Schwerverkehrskontrollen
Im Schwerverkehrsbereich wurden im Jahr 2020 insgesamt 211.852 Anzeigen und Organstrafverfügungen nach dem Kraftfahrgesetz bei Straßenkontrollen von Lkws und Bussen erstattet (2019: 274.702), das ist ein Rückgang um 22,9 %. Der Hauptanteil davon betraf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeitvorgaben im gewerblichen Güter- und Personenverkehr (83.264), gefolgt von technischen Fahrzeugmängeln an Karosserie, Bremsen und Reifen (59.885), Überladungen (34.617) und mangelnder Ladungssicherung (5.021). Insgesamt mussten von den Kontrollorganen 26.046 Lkw und Bussen die Weiterfahrt wegen schwerwiegender Verstöße oder Mängel bzw. wegen Gefahr im Verzuge untersagt werden (2019: 31.687), ein Rückgang von 17,8 %.
Gefahrgutkontrollen
Auf dem Gefahrgutsektor wurden 8.134 Gefahrguttransporte (Beförderungseinheiten) im Jahr 2020 einer intensiven Kontrolle unterzogen (2019: 10.373). Insgesamt mussten hier die Organe der Bundespolizei 561 Beförderungseinheiten die Weiterfahrt wegen Gefahr im Verzuge untersagen (2019: 623).