Burgenland: Nächste Umsetzungsschritte für neue Gesamtverkehrsstrategie präsentiert
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LR Dorner: „Online-Haushaltsbefragung, Fachbeirat und politischer Beirat sollen starke Beteiligung sicherstellen; neue Gesamtverkehrsstrategie wird voraussichtlich Ende März 2021 fertiggestellt sein“
Das Burgenland ist derzeit an der Erarbeitung einer neuen Gesamtverkehrsstrategie. Die Strategie soll als Leitbild für alle künftigen Konzepte und Detailplanungen im Verkehrsbereich dienen und basiert auf der Grundlage der Strategie aus dem Jahr 2014. „Die Burgenländische Landesregierung hat im „Zukunftsplan Burgenland“, dem Regierungsprogramm, einige Eckpunkte im Mobilitätsbereich abgesteckt, die nunmehr im Sinne einer offiziellen und zu beschließenden Landesstrategie im Detail weiterentwickelt, diskutiert, ausgearbeitet und ausformuliert werden sollen. Die Einbindung der Burgenländerinnen und Burgenländer ist uns dabei ein besonderes Anliegen. In wenigen Wochen wird daher eine Online-Haushaltsbefragung im Land gestartet“, erklärte dazu Verkehrslandesrat Heinrich Dorner. Die Online-Haushaltsbefragung, ein Fachbeirat und ein politischer Beirat sollen eine möglichst starke Beteiligung der Bevölkerung sicherstellen. Voraussichtlich Ende März 2021 wird die neue Gesamtverkehrsstrategie fertiggestellt sein.
Im Gegensatz zur noch gültigen Gesamtverkehrsstrategie von 2014 soll als wesentliches Ergebnis für die zentralen Bereiche eine abgestimmte und konkrete Maßnahmenplanung festgelegt und beschrieben werden, die für den Zeithorizont von fünf Jahren, bzw. im strategischen Sinn für die nächsten zehn Jahre Gültigkeit hat. “Im Fokus der Bearbeitung müssen die burgenländischen Pendler, die wachsenden Herausforderungen im Zusammenhang mit den Vorgaben des Klimaschutzes (Paris-Ziele etc.) und naturgemäß die budgetären Möglichkeiten stehen. Hier soll aber frei gedacht und auch neuen, innovativen und möglicherweise unkonventionellen Ansätzen Raum geboten werden, die geprüft und diskutiert werden sollen“, betonte der Landesrat.
Als weitere Schwerpunkte der Gesamtverkehrsstrategie nannte Dorner auch das Radfahren und die E-Mobilität. Gesamtverkehrskoordinator Peter Zinggl sagte dazu: „Wichtigste Zielgruppe der neuen Strategie sind die Pendlerinnen und Pendler. Wir wollen das Land weiterhin als attraktiven Wohnstandort mit entsprechenden Möglichkeiten zum Pendeln positionieren. Mit einer guten Verkehrsanbindung schaffen wir es, dass neue Arbeitsplätze entstehen und sich Unternehmen im Land ansiedeln“.
Kritisch äußerte sich Dorner zum neu präsentierten ÖBB-Rahmenplan: „Aus burgenländischer Sicht können wir mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan nicht zufrieden sein. Es ist vorgesehen, in Österreich 17,5 Milliarden Euro zu investieren. Davon entfallen rund 170 Millionen Euro auf das Burgenland. Das entspricht weniger als ein Prozent vom Gesamtinvestitionsvolumen. Manche Punkte des Rahmenplans finden sich auch schon im alten Rahmenplan wieder“. Als Beispiele nannte Dorner dabei die Schleife Ebenfurth und die Elektrifizierung der Strecke Mattersburg – Wr. Neustadt. Problematisch sieht der Landesrat auch die Finanzkürzungen des Bundes bei den Schülerbussen sowie die unzureichende Einbindung der Bundesländer beim „1-2-3-Ticket“. In dem Zusammenhang forderte Dorner endlich Gespräche auf Augenhöhe mit den Ländern. "Zuletzt haben sich auf der Konferenz der Landesfinanzreferenten alle Bundesländer mit Nachdruck gegen das Vorhaben ausgesprochen, nur alleine das 3er-Ticket voranzutreiben. Es wird Zeit, dass Ministerin Gewessler umdenkt und die massiven Bedenken ernst nimmt." Aus seiner Sicht sei das 1-2-3-Ticket überhaupt hintanzustellen: "Es gibt drängendere Probleme zu lösen wie die Schulbus-Problematik. Dafür sollte die Ministerin jetzt ihre Energie aufwenden“, betonte der Landesrat abschließend.
Quelle: Land Burgenland