Österreich: NEOS-Mitgliederversammlung - Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa
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Meinl-Reisinger: „Wir stehen für eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik, die der Diplomatie und dem Recht Durchbruch verschafft und nicht den Waffen.“
Wien (OTS) - Die heutige NEOS-Bundesmitgliederversammlung stand ganz im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, der Freiheit und des Friedens in einem vereinten sowie handlungs- und verteidigungsfähigen Europa. „Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa einzutreten. An der Vision zu bauen, mit einem klaren Auftrag: der Sicherung von Freiheit und Frieden auf unserem Kontinent“, sagt NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.
Zur Lage in der Ukraine wird ein dringlicher Antrag diskutiert. „Wir NEOS stehen ein für eine echte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine echte gemeinsame Außenpolitik, die der Diplomatie und dem Recht Durchbruch verschafft und nicht den Waffen. Das kann und muss die Rolle Österreichs sein: Friedensarchitekt in einem gemeinsamen europäischen Vorgehen. Dazu braucht es Klarheit statt Schlampigkeit. Mut und Tatkraft statt Angst. Leadership statt einem Schielen nach Umfragen.“
Neben dem Leitantrag zur Ukraine wird auch der Leitantrag „Neustart lebenswertes Klima“ diskutiert. Der Klimawandel betrifft uns nicht erst in Zukunft. Sondern bereits heute. „Es ist offensichtlich, dass Österreichs Energiepolitik in den vergangenen Jahren viel zu stark auf Russland ausgerichtet war. Falsche Entscheidungen haben uns in eine energiepolitische Abhängigkeit zu Russland gedrängt. Ich erwarte mir, dass die politische Verantwortung dafür aufgearbeitet wird und die Schuldigen auch benannt werden“, so Meinl-Reisinger.
Der Krieg in der Ukraine zeige sehr deutlich, wie dringend wir eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik brauchen. Das gilt vor allem für Österreich, aber letztlich für ganz Europa, so Meinl-Reisinger: „Ich erwarte mir, dass Ministerin Gewessler und die ganze Bundesregierung, genauso wie alle anderen europäischen Staats-und Regierungschefs an einem Plan arbeiten, wie der Ausstieg aus russischem Öl und Gas beschleunigt werden und die Sicherstellung unserer Energieversorgung aussehen kann.“
Österreich, so Meinl-Reisinger, müsse wieder nach vorne gebracht werden, „in einem in starken Werten der Freiheit, Demokratie und der ökosozialen Marktwirtschaft verbundenen Europa. Wir NEOS können und werden endlich die großen Themen angehen, die es braucht, um Österreich in die Zukunft zu führen und den Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern. Im Vertrauen und auf Augenhöhe mit den großartigen Menschen in Österreich, was sie können, was sie wollen, was sie tun. Damit auch den Mut zur politischen Erneuerung.“
Quelle: OTS