Graz: NACH „IMPFEN MACHT FREI“-TAFELN BEI DEMO - Tatverdächtige nach dem Verbotsgesetz ausgeforscht
Bereits am 12. Dezember 2021 zogen, wie berichtet, tausende Menschen bei einer Versammlung "Gegen die geplante Impfpflicht" durch die Grazer Innenstadt. Nun forschten Beamte des Verfassungsschutzes zwei Männer aus. Sie stehen im Verdacht, "Impfen macht frei"-Tafeln beim Demo-Marsch mitgeführt und damit gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben.
Etwa 17.000 Menschen marschierten an jenem Sonntagnachmittag des vergangenen Dezembers in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr durch die Grazer Innenstadt, um "Gegen die Impfpflicht" zu demonstrieren. Die Versammlung war von Privatpersonen organisiert und angezeigt worden. Die Route der Versammlung führte ausgehend vom Grazer Hauptbahnhof über die Annenstraße und den Gries- bzw. Marburger Kai bis hin zum Karmeliterplatz. Dort fand eine Abschlusskundgebung statt.
Die Grazer Polizei sorgte, neben dem Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, unter anderem auch für die Kontrolle der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dabei kam es zu insgesamt 112 Verwaltungsanzeigen – überwiegend wegen der Nichteinhaltung der Maskenpflicht, aber auch wegen Anstandsverletzungen. Polizisten nahmen auch sechs Personen vorläufig fest. Sie hatten sich bei Maskenkontrollen aggressiv gegenüber einschreitenden Polizisten verhalten und diese zum Teil auch attackiert. Ein Polizist wurde sogar leicht verletzt.
Anzeigen nach dem Verbotsgesetz
Unter den marschierenden Demo-Teilnehmern befanden sich auch zwei vorerst unbekannte Männer mit offenbar selbst hergestellten Holztafeln. Auf ihnen war das eiserne Tor des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau und der aus der NS-Zeit geprägte Begriff "Arbeit macht frei" angebracht. Dabei war das Wort "Arbeit" durchgestrichen und durch das Wort "Impfen" ersetzt worden.
Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark nahmen daraufhin die Ermittlungen auf. Nun forschten die Ermittler zwei in Graz wohnhafte Männer im Alter von 65 und 48 Jahren aus der Russischen Föderation aus. Sie zeigten sich bei ihren Einvernahmen hinsichtlich der Tathandlung selbst geständig, bestritten jedoch ideologische Absichten. Die Tafeln selbst hatte der 65-Jährige nach einer Recherche im Internet angefertigt. Eine dieser Tafeln wurde auf der Demo dem 48-jährigen Bekannten übergeben.
Beide Männer werden wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz an die Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.
Quelle: LPD Steiermark