Kärnten: Landtagsenquete zum Thema Landesfinanzen

KLAGENFURT. Im Kärntner Landtag fand heute, Dienstag, eine Enquete zum Thema „Schuldenexplosion und Auswirkungen auf die Kärntner Bevölkerung“ statt. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig betonte in ihrem Statement, dass Kärnten mit seinen investiven Maßnahmen das Land nachhaltig und zukunftsfit gestalte. Landtagspräsident Reinhart Rohr sagte in seiner Begrüßung, dass in den aktuell sehr herausfordernden Zeiten „die öffentliche Hand der stärkste und verlässlichste Partner für die Menschen“ sein müsse. Seitens der Kärntner Landesregierung war auch LHStv. Martin Gruber bei der Enquete anwesend.

Als externe Experten geladen waren Markus Marterbauer, der Chefökonom der Arbeiterkammer Wien und Vizepräsident des Fiskalrates, Norbert Wohlgemuth vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Klagenfurt und Geschäftsführer des Kärntner Instituts für Höhere Studien (KIHS), Otmar Petschnig, Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Kärnten und Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Beirats des Landes Kärnten, und Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Johann Neuner.

Von Seiten aller Experten wurde bestätigt, dass Kärnten von 2013 bis 2022 einen sehr nachhaltigen Weg der Budgetkonsolidierung gegangen ist. Und während nun in den Krisenjahren 2023 und 2024 mit negativer Wirtschaftsentwicklung eine höhere Verschuldung gerechtfertigt sei, solle mittel- und langfristig wieder auf diesen Konsolidierungsweg eingeschwenkt werden.

Dass dies das erklärte Ziel der Nachhaltigkeitskoalition ist, betonte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, die in diesem Zusammenhang den Unterschied zwischen einem Finanzrahmen und einer tatsächlichen Verschuldung hervorstrich: „Wenn eine Bank ihrem Privatkunden einen Kreditrahmen von 3000 Euro einräumt, dann bedeutet das noch lange nicht, dass der Kunde auch 3000 Euro Schulden hat. Erst, wenn er den Rahmen ausschöpft. Ähnlich ist es mit dem Finanzrahmen des Landes Kärnten für die kommenden Jahre – es handelt sich dabei um einen Rahmen, sprich eine Obergrenze, aber nicht um tatsächliche Schulden.“

Ziel des Budgets sei es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken, was auch gelungen ist. Von 2012 bis 2022 hat sich Kärnten beim Wirtschaftswachstum pro Einwohner vom österreichweit sechsten Platz an die zweite Stelle vorgekämpft. Auch bei der Bevölkerungsentwicklung verzeichne Kärnten – entgegen vieler negativer Prognosen aus der Vergangenheit – einen Zuwachs, ebenso wie bei der Binnenwanderung und bei der Beschäftigung.

Die Investitionen, die das Land tätigt, seien langfristig und nachhaltig. Als Beispiele nannte Schaunig gemeinnützige Wohnbauten, Schulgebäude, Kindergärten, Gesundheitsinfrastruktur, Forschungsstätten und Glasfaserverbindungen. „Diese nachhaltigen Investitionen sind auch ein Standortfaktor“, betonte die Finanzreferentin.