Vorarlberg: Landesrätin Rüscher begrüßt Schutzzonenregelung

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Vorarlberg

19 Jän 16:36 2022 von Redaktion Salzburg Print This Article

Bregenz (VLK) – Die vom Ministerrat beschlossene Einrichtung von Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen wird von Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher ausdrücklich begrüßt. „Wiederholte Vorkommnisse in jüngster Zeit in Österreich haben gezeigt, dass eine solche Regelung notwendig ist, um in unseren Spitälern und Pflegeheimen, aber auch in den Impf- und Testzentren einen ungestörten und sicheren Betrieb zu gewährleisten“, betont sie.

Rüscher sieht in der Möglichkeit der Exekutive, Kundgebungen und andere Aktionen innerhalb von Schutzzonen zu untersagen oder aufzulösen, keine Einschränkung des Demonstrationsrechts: „Es geht hier vor allem darum, das Recht kranker Menschen auf Ruhe und Erholung zu wahren und die ohnehin anstrengende Arbeit des medizinischen und pflegerischen Personals nicht zusätzlich zu erschweren oder gar zu behindern. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zu respektieren, dürfen aber nicht zur Gefahr für die Gesundheit anderer werden oder für unsere Gesellschaft unverzichtbare Dienstleistungen beeinträchtigen.“

Kürzlich wurde in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, die Gesundheitshotline 1450 aus Protest mit vielen Anrufen zu blockieren. Die Landesrätin verurteilt dieses Vorgehen scharf: „Menschen, die in unseren Gesundheitseinrichtungen arbeiten, schützen die Gesundheit der Vorarlberger Bevölkerung und können niemals Ziel von Protestaktionen sein. Und es ist auch inakzeptabel, dass Personen, die die Leistung der Gesundheitsberatung in Anspruch nehmen wollen, dies aufgrund dieser Störaktionen nicht tun können.“


Quelle: Land Vorarlberg