Niederösterreich: Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten: Ehrenamt, Europa, Eigentum und Kampf gegen den Antisemitismus
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LH Mikl-Leitner, LH Kaiser und LH Stelzer informierten über Ergebnisse der heutigen Tagung
In einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten informierte heute, Mittwoch, die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, über die Ergebnisse der Tagung, die heute in der niederösterreichischen Landeshauptstadt stattgefunden hat. Mit am Podium: Der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, der zuvor den Vorsitz führte, sowie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, der im zweiten Halbjahr 2024 den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz führen wird.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach in ihrer Stellungnahme von einer „sehr umfangreichen Agenda“ mit vier Schwerpunkten: „Den Kampf gegen Antisemitismus, das Thema Europa, die Stärkung des Ehrenamts sowie die Stärkung des Eigentums.“
Mit Blick auf den Tagungsort St. Pölten verwies sie zunächst auf die dynamische Entwicklung der niederösterreichischen Landeshauptstadt und hier besonders auf die kulturellen Initiativen im Jahr 2024, von der Tangente, dem Festival für Gegenwartskultur, über das Kinderkunstlabor bis hin zur Wiedereröffnung der Synagoge als „Leitprojekt der österreichischen Erinnerungskultur“. In diesem Zusammenhang bezog sie sich auch auf die Zunahme der antisemitischen Vorfälle in Europa: „Das wollen und werden wir nicht akzeptieren. Der Antisemitismus hat bei uns keinen Platz – egal ob er von links, von rechts oder muslimisch geprägt ist.“ Auch in der Tagung der Landeshauptleute-Konferenz habe man daher dieses Thema aufgegriffen, berichtete Mikl-Leitner: „Auf Initiative Niederösterreichs und von allen Bundesländern mitgetragen wollen wir, dass alle Schülerinnen und Schüler sowie auch alle Personen, die die Staatsbürgerschaft anstreben, mindestens einmal ein jüdisches Museum oder eine Gedenkstätte besuchen sollen.“
Österreich sei ein Land, „in dem wir aufeinander schauen“, und das zeige sich vor allem auch im Ehrenamt, sprach die Landeshauptfrau ein weiteres Thema an. Rund 3,5 Millionen Menschen engagierten sich in Österreich freiwillig, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei der Rettung, der Blasmusik oder in Sozial- und Sportvereinen. Immer mehr Bedeutung bekomme aber auch das „informelle Freiwilligenwesen“, etwa die Nachbarschaftshilfe. So sei mittlerweile rund die Hälfte der Freiwilligen im informellen Freiwilligenwesen tätig. Für diese gebe es aber oft keinen Versicherungsschutz, weshalb sich die Landeshauptleutekonferenz nun einstimmig dafür ausgesprochen habe, den Sozialminister zu Verhandlungen einzuladen, an einem bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen und einer gemeinsamen Finanzierung zu arbeiten.
Eine besondere Bedeutung habe auch das Thema Europa, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner weiters: „Für uns in den Regionen ist ein starkes Europa von großer Bedeutung. Wir haben hier aber auch eine klare Forderung: Wir brauchen ein Europa, das mehr performt und weniger vernormt.“ Wenn Europa im Vergleich zu den USA oder China wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse man „das Bürokratiekorsett lockern“, forderte sie, und nannte als Beispiele für „überbordende Regulierungen seitens der EU“ etwa die Entwaldungs- und Wiederherstellungs-Verordnungen, die Gebäuderichtlinie, die Lieferkettenrichtlinie oder das Bodenüberwachungsgesetz. Man brauche ein Europa, „das sich um die großen Fragen kümmert und sich aus jenen Bereichen zurücknimmt, die wir in den Regionen besser regeln können“, so Mikl-Leitner.
Im Zusammenhang mit dem Thema Eigenheim meinte die niederösterreichische Landeshauptfrau, das hier „in den letzten Wochen einiges gelungen“ sei, und sprach hier etwa das Wohnbau-Paket des Bundes oder erste Lockerungen der KIM-Verordnung an. Man werde aber gerade hier „nicht locker lassen“ und weiterhin fordern, „dass die Finanzmarktaufsicht die KIM-Verordnung komplett streicht“, betonte sie.
Zum Abschluss ihrer Stellungnahme bedankte sich Mikl-Leitner für „den wertschätzenden und respektvollen Umgang“ innerhalb der Landeshauptleute-Konferenz, bei der alle Beschlüsse einstimmig gefasst worden seien: „Wenn es darum geht, dass alle an einem Strang ziehen, ist die Landeshauptleute-Konferenz das beste Vorbild.“
Der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, sprach in seinen Worten u. a. das Thema Wohnen an. Es gehe hier etwa auch um eine vermehrte Verländerung im Bereich des Volkswohnungswesens und damit auch mehr Möglichkeiten für die Länder zu steuern. Das würde - bei einer gesetzlichen Umsetzung durch den Bund - für die Länder mehr Möglichkeiten bedeuten, durch Maßnahmen wie z. B. der Leerstandsabgabe steuernd eingreifen zu können, um dem Wohnungsproblem begegnen zu können. In einer gemeinsamen Entschließung aller Länder habe man sich weiters auch für den Ausbau des Radverkehrs ausgesprochen, es gebe hier bereits bundesländerübergreifende Projekte, so Kaiser, der auch die Diskussion um die Senkung des Schutzstatus des Wolfes ansprach. Die einhellige Position der Bundesländer sei, dass dieser Schutzstatus zu überprüfen und der Menschenschutz und auch der Schutz anderer Tierarten entsprechend umzusetzen sei.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer ging vor allem auf den Bereich Digitalisierung näher ein. Um noch schneller und bürgerfreundlicher zu werden, brauche es auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Als erfolgreiches Beispiel führte er die Auszahlung des Wohn- und Energiekostenbonus in Oberösterreich an. Diese sei komplett digitalisiert angeboten worden, sowie zusätzlich bei den Gemeindeämtern. Rund 90 Prozent hätten den Bonus bereits digital abgerufen, informierte er. Um noch mehr Entbürokratisierung zu erreichen, plädierte er für das Instrument der „sunset legislation“ auf Ebene der EU. Diese sehe ein automatisches Ablaufdatum für Gesetze, zum Bespiel nach zehn Jahren, vor. Darüber hinaus betonte Stelzer auch die Wichtigkeit der erneuerbaren Energien, die man noch viel mehr nutzen wolle. Dafür brauche es aber „dringend ein Beschleunigungsgesetz für die erneuerbaren Energien“, forderte er.
Quelle: Land Niederösterreich