Burgenland: Land begrüßt die Ankündigung der weiteren Millionen für den Breitbandausbau im ländlichen Raum
Bildquelle: Landesmedienservice
LR Schneemann: „Die Ankündigung weiterer 375 Mio. Euro für Breitbandausbau ist ein großer, aber notwendiger Schritt, aber es braucht auch einen genauen Blick auf die privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen, die Breitbandausbau in Österreich ohne öffentliche Fördergelder betreiben.“
375 Millionen Euro fließen heuer und im kommenden Jahr in den Breitbandausbau. Dies kündigen Finanzminister Magnus Brunner und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) an. In zwei Etappen sollen nun "letzte blinde-Flecken" mit Breitbandinternet ausgestattet werden. Für den für Digitalisierung zuständigen burgenländischen Landesrat Leonhard Schneemann ein längst fälliger Schritt: „Ich begrüße einen weiteren Fördercall, da dieser für einen flächendeckenden Ausbau in ländlichen Gebieten unabdingbar ist. Das Eingehen des Bundes auf die Forderungen, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus den Bundesländern Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark diese Woche in einem Schreiben an Staatsekretär Tursky vorgebracht habe, war wichtig und richtig.“
Kritisch sieht Landesrat Leonhard Schneemann, dass das laufende Monitoring des privatwirtschaftlichen (nicht geförderten) Ausbaus - das von den Ländern gefordert wurde - seitens des Bundes noch nicht genau genug definiert ist. Dazu merkt Schneemann an, dass dies hauptverantwortlich vom Bund durchgeführt werden müsse. Schneemann: „Seitens des Landes Burgenland bieten wir dem Bund hier gerne eine Unterstützung an. Der laufende Monitoring- und Sanktionsprozess an sich muss jedoch vom Bund selbst wahrgenommen und kann nicht auf die Länder abgewälzt werden. Weiters werden wir seitens des Landes in den nächsten Wochen die burgenländischen Gemeinden auch dahingehend sensibilisieren, angekündigte Ausbauvorhaben von Anbietern für verbindlich erklären zu lassen und seitens der Gemeinden darauf zu achten, dass die geltenden Qualitätsstandards und Normen bei der Umsetzung auch tatsächlich erfüllt werden.“ Ziel sei es, etwaige Folgekosten für die Gemeinden dadurch zu verhindern.
Das Burgenland selbst ist bei der Umsetzung der Breitbandstrategie aktuell auf sehr gutem Weg. „Aktuell verfügen 74 Prozent aller burgenländischen Haushalte über Gigabitfähiges-Internet*. Damit liegen wir deutlich über dem österreichweiten Durchschnitt, der derzeit bei 69 Prozent aller Haushalte liegt“, betont der Landesrat.
Aufforderungsschreiben an den Bund
Konkret bezogen sich die Forderungen des Aufforderungsschreibens der Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Kärnten und Steiermark auf die laufenden Einmeldungen von privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen, die Breitbandausbau in Österreich ohne öffentliche Fördergelder betreiben. Diese Vorhaben werden von den Unternehmen derzeit ohne Verbindlichkeitscharakter in die ZIS-Datenbank (Die Zentrale Stelle für Infrastrukturdaten) des Bundes eingemeldet. Die von den Anbietern eingemeldeten Gebiete fallen durch diese Einmeldung aus der Förderlandkarte des Bundes – somit können für diese Gebiet auch keine Fördermittel im Falle einer Nichtumsetzung abgerufen werden. Ob bzw. wann ein privatwirtschaftlicher Ausbau in diesen Gebieten tatsächlich erfolgt, blieb dadurch bisher ungewiss.
Die Forderungen der vier Bundesländer in einem gemeinsamen Schreiben an den Bund:
1. Die beim Bund eingemeldeten Ausbauvorhaben von privatwirtschaftlichen Unternehmen auf Plausibiltät hinsichtlich deren Umsetzung zu überprüfen.
2. Einmeldungen mit Verbindlichkeit zu versehen und bei Nichtumsetzung allfällige Sanktionen zu verhängen.
3. Darauf zu achten, dass bei der technischen Umsetzung diverser Anbieter auch die in Österreich geltenden Qualitätsstandards und Normen einzuhalten sind.
4. Zeitnah einen dritten Fördercall durchzuführen.
Quelle: Land Burgenland