Salzburg: Länder fordern aufgabengerechte finanzielle Lastenverteilung
Finanzreferententagung in Salzburg / Beschlüsse zur Reform des Stabilitätspakts, Finanzausgleich und Stärkung des Länderinvestitionspakets
(LK) Die für Finanzen zuständigen Mitglieder der Landesregierungen trafen heute unter Vorsitz von Landeshauptmann Wilfried Haslauer in Salzburg zusammen. „Es stand für alle Teilnehmenden fest, dass die Bereinigung des Budgetdefizits eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, zu der alle Beteiligten ihren Beitrag leisten müssen. Trotzdem muss berücksichtigt werden, dass ein Großteil des Gesamtdefizits von rund 4,5 Prozent des BIPs in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen, der Anteil der Länder beträgt 0,4 Prozent.“ so Haslauer.
Die Tagung der Finanzreferentinnen und -referenten der Länder, darunter mehrere Landeshauptleute, fand heute unter denkbar ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Dementsprechend stand bei der Tagung im Mittelpunkt, wie die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden stabilisiert und fit für die bevorstehenden Aufgaben gemacht werden können. „Wir hatten heute eine sehr gute und sachliche Gesprächsatmosphäre. Die Länder sind jedenfalls bereit, ihren Beitrag zu leisten und stehen zu Verhandlungen zum Stabilitätspakt bereit, brauchen dazu aber gesicherte Daten und Fakten, insbesondere eine aktualisierte Ertragsanteilprognose.“, so der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz.
Haslauer: „Verhandlungen zum Stabilitätspakt.“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer weist insbesondere auf die stark wachsenden finanziellen Aufgaben der Länder hin: „Wie das WIFO bestätigt, wird es für die Länder auf Grund der enormen Ausgabendynamik in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Pflege oder Elementarpädagogik kaum mehr möglich sein, ausgeglichene Haushalte zu erstellen. Das wird letztlich dazu führen, dass der vertikale Finanzausgleichsschlüssel geändert werden muss. Die Vorbereitungen für den Finanzausgleich 2029 müssen daher ehestmöglich begonnen werden.“
Forderungen an Bund
Die Finanzreferententagung bekräftigte diesbezüglich die Forderung, eine Verteilung des gesamtstaatlichen Defizits zumindest anhand des im Paragraph 11 des Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Schlüssels von rund 68 Prozent für den Bund und 32 Prozent für die Länder und Gemeinden vorzunehmen, da diese Regelung die faktische Lastenverteilung im Bundesstaat widerspiegeln sollte. Unter anderem fordern die Länder, dass sämtliche Investitionen in den Bereichen wie Gesundheit, Klimaschutz- und Klimawandelanpassung sowie -folgen für einen neuen Stabilitätspakt außer Betracht bleiben.
Ehrenhöfer: „Gemeinsame Themen verbinden uns.“
Der steirische Landesrat Willibald Ehrenhöfer betonte bei der Pressekonferenz: „Es gibt viele Themen, die uns Länder gemeinsam verbinden. Die Reform des Stabilitätspakts einigt uns, der eine ist schon einen Schritt weiter, andere haben noch weitere Schritte zu gehen. Es kann aber nicht sein, dass der Bund bereits mögliche Sanktionen vorschreibt. Hier werden wir darauf achten, dass wir ein gemeinsames Agreement schaffen.“
Schaunig: „Nutzung des Koordinierungsgremiums.“
Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig aus Kärnten wies insbesondere auf zwei Aspekte hin: „Es ist leider Usus geworden, dass ein dafür vorgesehenes Koordinierungsgremium der Länder durch den Bund nicht einberufen wird, dieses sollte genutzt werden. Was uns auch helfen würde, wäre eine verbesserte Ausgestaltung der Transparenzdatenbank: Hier ist der Zugriff nur auf Daten des Vorjahrs möglich. Viele unserer Prozesse erfordern aber den Zugriff auf aktuellere Daten. Das würde vieles erleichtern und wir würden unsere Abläufe beschleunigen können.“
Mittel aus Aufbau- und Resilienzplan
Einstimmig wurde auch der Antrag aus Salzburg angenommen, wonach es sich bei den bisher an die Länder übermittelten 500 Millionen Euro aus dem Länderinvestitionspaket nur um einen ersten Schritt handeln kann, da Österreich aus dem Aufbau- und Resilienzplan der EU statt der ursprünglichen rund 3,5 Milliarden Euro knapp 4 Milliarden erhalten hat. Die Länder fordern hier den Bund auf, die Mittel für die Länder um weitere rund 167 Millionen Euro aufzustocken.
Treffen mit Finanzminister
Am Montag wird Landeshauptmann Haslauer gemeinsam mit den Landeshauptleuten Markus Wallner, Thomas Stelzer und Bürgermeister Michael Ludwig einen Termin bei Finanzminister Markus Marterbauer in Wien wahrnehmen.
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Quelle: Land Salzburg