Salzburg: Länder fordern Mitsprache bei EU-Verordnung
Foto: Land Salzburg/Büro Gutschi
Gesetzesentwurf zur „Wiederherstellung der Natur“ / Referent*innen tagten im Burgenland
(LK) Die Europäische Kommission hat im Vorjahr einen Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung und Renaturierung geschädigter Ökosysteme in der EU vorgelegt. Die Naturschutzreferent*innen der Länder betonten heute bei ihrer Tagung im Burgenland gegenüber dem Bund erneut ihre Forderung nach Einbindung in den Gesetzgebungsprozess.
Treffen der Naturschutzreferent*innen im Burgenland: LR Susanne Rosenkranz (Niederösterreich), Sara Schaar (Kärnten), BM Leonore Gewessler, LR Rene Zumtobl (Tirol), LR Astrid Eisenkopf (Burgenland), LR Daniela Gutschi, und LR Ursula Lackner (Steiermark).
Der schwedische EU-Ratsvorsitz verhandelt aktuell den entsprechenden Verordnungsentwurf mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten und möchte für ein Ministertreffen im Juni bereits konkrete Ergebnisse präsentieren. Die Kompetenz für den Naturschutz liegt in Österreich auf Länderebene. Letztere pochen daher gegenüber dem Bund auf ihr Mitspracherecht, insbesondere da die Verordnung in ihrer aktuellen Form mit erheblichem personellen und finanziellen Aufwand in der Verwaltung und für die betroffenen Grundstückseigentümer verbunden wäre.
Gutschi: „Keine starre Vereinheitlichung.“
Naturschutzlandesrätin Daniela Gutschi zum Gesetzgebungsvorschlag: „Selbstverständlich ist die Zielsetzung für mehr Naturschutz und Biodiversität absolut zu begrüßen, allerdings lehnen die in Österreich für den Naturschutz zuständigen Länder eine starre Vereinheitlichung von Regeln quer über das gesamte Unionsgebiet ab. Vielmehr müssen spezifische regionale Gegebenheiten berücksichtigt werden und dürfen Klimaschutzbemühungen nicht konterkarieren“.
Anpassungen bei Kofinanzierung
Darüber hinaus wurde bei der Tagung unter anderem auch die hohe Inflation diskutiert. Ob LIFE oder LEADER, viele Projekte im Naturschutzbereich werden durch EU-Programme kofinanziert. Ursprüngliche Kostenschätzungen, auf denen die Finanzierung basiert, haben durch die massiven Preissteigerungen oft keine Gültigkeit mehr. „Vor diesem Hintergrund erachten es wir Naturschutzreferent*innen als sinnvoll und notwendig, dass auf EU-Ebene Maßnahmen gesetzt werden, um diesem Problem zu begegnen“, so Gutschi.
Quelle: Land Salzburg