Oberösterreich: LR Steinkellner - EU beschließt Neuwagen mit eingebautem Big-Brother-Tempolimit
Ab Mitte 2022 müssen neue PKWs den Menschen am Steuer warnen, wenn er zu schnell fährt. Eine Blackbox zeichnet zudem jede Menge Daten auf und verrät der Polizei mögliche Fahrfehler.
Gegen Ende des letzten Jahres wurde in der EU-Kommission eine neue Regelung verabschiedet. Diese sieht vor, dass neue Fahrzeugtypen ab 6. Juli 2022 mit dem intelligenten Geschwindigkeitsassistenzsystem (ISA) ausgestattet werden müssen. Mithilfe des Systems sollen die tödlichen Unfälle im Straßenverkehr reduziert werden.
Dieses System kombiniert bereits bekannte Assistenzsysteme wie bspw. die Verkehrszeichenerkennung, den Tempomat, den Tempobegrenzer und das Navigationssystem. Dadurch soll der Intelligent Speed Assistent (kurz: ISA) die jeweils geltenden Geschwindigkeitsgrenzen mittels Sensoren, Kamerabildern und digitalisiertem Kartenmaterial erkennen. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung macht das System den/die Fahrer/in darauf aufmerksam. Das kann durch optische, haptische und oder akustische Warnsignale erfolgen. Von aufleuchtenden Warnhinweisen über Warntonsignale bis hin zu einem Gegendruck erzeugenden Gaspedal bestehen unterschiedliche Möglichkeiten der Warnung.
Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner sieht in der Novellierung einerseits den nächsten Schritt hin zu einer autonomen Mobilität und eine potentielle Reduzierung des Unfallgeschehens. Alleine in Oberösterreich war jeder dritte tödliche Unfall auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Dennoch gibt es noch offene und ungeklärte Themenfelder, die Kritik hervorrufen.
„Einerseits ist überhöhte Geschwindigkeit in Österreich die Hauptunfallursache bei den tödlichen Verkehrsunfällen. Maßnahmen, welche die damit verbundenen Unfallrisiken minimieren, sind sicherlich gewinnbringend. Kritisch ist dies allerdings in Bezug auf den Datenschutz zu sehen. Es werden jede Menge Daten erzeugt, deren Nutzung der Fahrer weder beeinfluss noch nachverfolgen kann“, so Steinkellner.
Laut EU soll eine eingebaute Blackbox, welche Geschwindigkeitsdaten aufzeichnet, die Sekunden vor und nach einem Unfall speichern und anonymisiert an ein geschlossenes System spielen. Strafzettel wegen überhöhter Geschwindigkeit soll es also nicht geben. Auch sollen die Daten lediglich an die Unfallforschung und nicht an Versicherungen weitergegeben werden.
„Wenn der intelligente Geschwindigkeitsassistent über die kommenden Jahre zur Pflicht wird, steigt auch Big-Brother als unsichtbarer Beifahrer ins Auto mit ein. Wohin die Daten während der Fahrt dann heimlich abbiegen, bleibt nebulös. Dass der Inhaber dieser Daten seine Macht nicht irgendwann missbraucht, ist schwer vorstellbar“, gibt sich Steinkellner kritisch.
Quelle: Land Oberösterreich