Vorarlberg: LR Gantner - Stabilisierung der Flüchtlingssituation erreicht
Land schafft 400 weitere Plätze, Bund setzt konsequente Grenzschutzmaßnahmen
Bregenz (VLK) – Durch intensive Anstrengungen können in Vorarlberg heuer für Menschen, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind, in Summe bis zum Ende des Jahres 2.645 neue Unterbringungsplätze in 81 Gemeinden geschaffen werden. Das entspricht im Vergleich zum „Flüchtlingsjahr“ 2015, in dem im Jahresverlauf 2.150 Plätze angeboten wurden, einer Steigerung um 23 Prozent. Landesrat Christian Gantner dankt an dieser Stelle allen beteiligten Systempartnern für deren großen Einsatz und das Engagement. Was die durch die Landesgrundversorgung aufgebrachten Plätze betrifft, hat sich Vorarlberg die Quotenerfüllung betreffend damit mittlerweile auf den 3. Platz verbessert.
Die Flüchtlingssituation hat sich derzeit leicht stabilisiert, sie ist jedoch immer noch herausfordernd, berichtet Gantner. Wurden etwa im Jahr 2015 österreichweit 88.340 Asylanträge gestellt, so waren es heuer von Jänner bis November schon 105.665 Anträge und die Zahl wird bis Endes des Jahres noch auf rund 120.000 steigen. Zusätzlich galt es für über 85.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Quartiere zu finden.
Mit Stand heute wurden in Vorarlberg in diesem Jahr 2.445 Unterbringungsplätze geschaffen. Bis Endes des Jahres werden nochmal 200 zusätzliche Plätze bereitgestellt und bis Ende März kommenden Jahres sind weitere 200 Plätze geplant.
Der Großteil der Unterkünfte sind kleinstrukturierte, organisierte Wohnungen oder von Privaten zur Verfügung gestellte Wohnmöglichkeiten, sowie mit dem Ankunftszentrum in Nenzing auch ein Hallenquartier. Im Jahr 2015 wurden die 2.150 Unterbringungsplätze unter anderem in acht Hallenquartieren geschaffen.
„Unsere Strategie in der Flüchtlingsunterbringung ist eine sehr klare. Es ist eine verantwortungsvolle und gleichzeitig eine konsequente Strategie. Wir polarisieren nicht in diesem Thema – weder in die eine noch in die andere Richtung – wir lösen das Thema einfach und nehmen die Ängste der Menschen ernst. Wir sorgen unaufgeregt für eine angemessene Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Gleichzeitig ist für uns auch klar, dass dies aber auch nicht sprichwörtlich grenzenlos erfolgen kann“, betont Gantner.
Ebenso klar ist aus Vorarlberger Sicht, dass nicht die gesamte Aufgabe ausschließlich auf die Schultern der Länder und Gemeinden verteilt werden kann. Sicherheitslandesrat Gantner bekräftigt einmal mehr die Forderung nach einem strengen Vorgehen der EU gegen das Schlepperwesen und die illegale Migration: „Ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen, der insbesondere das Schließen der Balkanroute zur Folge hat, ist unabdingbar.“ Weiters spricht er sich für EU-weite Schwerpunktaktionen der Polizei, abgestimmte Binnengrenzkontrollen und ein einheitliches Visaregime in den EU-Mitgliedstaaten aus: „Es kann nicht sein, dass Drittstaatsangehörige in einigen EU-Staaten ohne Visum einreisen können.“ Zudem sei es erforderlich, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten vorzunehmen. Und schließlich bedürfe es weiterhin schneller Asylverfahren sowie eines Ausbaus der Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern.
In diesem Sinne begrüßt Gantner die vom Bund gesetzten bzw. erwirkten Maßnahmen. So hat die Europäische Kommission auch auf Drängen Österreichs und seiner Partner Anfang Dezember einen Aktionsplan für den Westbalkan vorgestellt, der die illegale Migration eindämmen soll. Das Bundeskriminalamt ist mit dem Joint Operation Office Vorreiter im Kampf gegen das Schlepperwesen insbesondere in Südosteuropa und hat die „Task Force Western Balkan“ als eine wesentliche kriminalpolizeiliche Kooperationsplattform forciert. Allein 2022 konnten durch österreichische Behörden über 650 Schlepper festgenommen werden.
Ebenso auf österreichisches Betreiben hat Serbien bereits die Visafreiheit für Burundi und Tunesien aufgehoben und wird dies zu Anfang 2023 auch für Indien tun.
Quelle: Land Vorarlberg