Vorarlberg: LH Wallner - „Land und Gemeinden ziehen für Vorarlbergs Zukunft an einem Strang“
Vorarlberger Gemeindetag 2023 in Frastanz – Zusammenarbeit und Kinderbetreuung im Mittelpunkt
Frastanz (VLK) – „Das Land und die Gemeinden arbeiten partnerschaftlich zusammen, um die Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraums Vorarlberg weiter voranzutreiben“, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner beim Vorarlberger Gemeindetag 2023 am Freitag (21. April). Auch in Zukunft soll dieser gemeinsame Weg fortgeführt werden. Wallner hob die vielfältigen Unterstützungen des Landes für die Gemeinden, aber auch die aktuellen kommunalen Herausforderungen hervor, insbesondere im Bereich Elementarpädagogik. In den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund werde er sich weiterhin für deutlich höhere Mittel für Land und Gemeinden einsetzen, kündigte Wallner an.
Die Gemeinden sind heute stärker gefordert, als je zuvor und das in nahezu allen Lebensbereichen, hielt der Landeshauptmann fest: „Die zu bewältigenden Aufgaben sind einerseits mehr, andererseits auch wesentlich anspruchsvoller geworden.“ Als Antwort darauf findet in Vorarlberg aktive kommunale Zusammenarbeit statt: im Rahmen von Gemeindekooperationen bzw. gemeindeübergreifenden Infrastrukturprojekten, die vom Land gefördert werden.
Der Vorarlberger Gemeindeverband geht in Sachen Zusammenarbeit ebenfalls mit gutem Beispiel voran: Indem Umweltverband, Gemeindeinformatik und Gemeindeverband bereits seit 2020 unter einem Dach zusammenarbeiten. Mit der Zusammenführung der Rechtsträger im Rahmen des Gemeindetages kam nun auch rechtlich zusammen, was in der Praxis bereits zusammengehört. Zu diesem Meilenstein gratulierte der Wallner den Verantwortlichen.
Unterstützung der Gemeinden durch das Land
Das Zusammenspiel von Land und Gemeinden sei ein ganz zentrales Vorarlberger Erfolgsrezept, hielt Landeshauptmann Wallner fest. In Vorarlberg ziehen das Land und die 96 Vorarlberger Gemeinden seit jeher konsequent an einem Strang – im Sinne der Menschen und des Lebensraums. Dabei erstreckt sich die Landesunterstützung auf sämtliche relevanten Politikbereiche, von Bildung und Ausbildung über Nahversorgung und Sicherheit bis hin zum Ehrenamt. Für eine hochwertige Lebens- und Standortqualität wird gemeinsam in zeitgemäße Infrastruktur investiert. Im Landesbudget 2023 sind die Transferleistungen an die Gemeinden mit der Rekordsumme von ca. 240 Millionen Euro veranschlagt. Das sind um 35 Millionen Euro bzw. rund 17 Prozent mehr als im letzten Jahr. Darüber hinaus leistet das Land durch die Abgeltung eines Teils der angefallenen Spitalbeiträge eine substanzielle Hilfestellung für die Gemeinden und zugleich eine wichtige Investition in das Gesundheitswesen.
Mit der Hilfe von Strukturförderungen Landes können wichtige kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Speziell Kleingemeinden brauchen eine solche finanzielle Unterstützung, damit sie ihre kommunalen Aufgaben erfüllen und wichtige Infrastrukturvorhaben realisieren können.
Zukunftsfaktor Elementarpädagogik
Ein verstärktes Miteinander auf regionaler Ebene sei laut Wallner unverzichtbar, um für aktuelle und künftige Herausforderungen gut gerüstet zu sein. Gerade die Weichenstellungen im Bereich der Elementarpädagogik spielen hier eine bedeutende Rolle. Aber nicht nur die Kosten sind in dieser Hinsicht ein zu kalkulierender Faktor, sondern auch die Bereitstellung von qualifiziertem Personal. Den Ausbau der Kinderbetreuung im Land forciere das Land weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, erklärte der Landeshauptmann. Im Zuge der Einführung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und dem damit verbundenen Versorgungsauftrag wurden die bestehenden Richtlinien und Förderungen überarbeitet und die Fördersätze teils deutlich erhöht. In den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt 225 neue Kleinkind- und Kinderbetreuungsgruppen entstehen. Um Menschen vermehrt für elementarpädagogische Berufe zu begeistern und zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, wurde durch das Land Vorarlberg in Kooperation mit dem Gemeindeverband, der Bildungsdirektion, der BAfEP, der PH und Schloss Hofen eine Ausbildungsoffensive initiiert.
Wallner bezog einmal mehr klar Position: „Wir haben einen ehrgeizigen Entwicklungsplan für die Kinderbetreuung, der einen flächendeckenden Ausbau vorsieht. Dennoch brauchen wir einen realistischen Ansatz. Denn nur ein Angebot zu schaffen, für das dann das Personal fehlt, ist nicht zielführend. Der Ausbau des Angebots muss auch für die Kommunen plan- und kalkulierbar sein. Dazu braucht es auch das entsprechende Personal. Dies kann nur gemeinsam und in intensiver Zusammenarbeit mit den Gemeinden gelingen.“ Ebenfalls bei den Tatsachen bleiben müsse man in der Diskussion um die „Gratiskinderbetreuung“: Weder die Finanzierung noch das benötigte Personal sei bei diesem Fantasie-Konzept ausreichend bedacht. Wallner unterstrich: „Aus aktueller Sicht sind die Tarife im Land fair sozial gestaffelt und treffsicher.“
Mittel für Gemeinden im Finanzausgleich
In vielen Bereichen – insbesondere Elementarpädagogik, aber auch Pflege und Gesundheitswesen – entwickeln sich die Ausgaben für Gemeinden sehr dynamisch, bestätigte Landeshauptmann Wallner: „Zur Sicherung der wichtigen Leistungen unserer Gemeinden sind in Zukunft deutlich mehr Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs notwendig. Sonst wird eine adäquate Aufgabenerfüllung in dieser Qualität eines Tages nicht mehr möglich sein. Gerade auch in Anbetracht der erwarteten gravierenden Mindereinnahmen für Länder und Gemeinden in den folgenden Jahren aufgrund Maßnahmen des Bundes (vor allem Ökosoziale Steuerreform 2022 und Teuerungs-Entlastungspakete). Einen sogenannten „Solidaritätsbeitrag“ von Land und Gemeinden – wie von Seiten des Bundes gefordert – lehnt Wallner entschieden ab. Bei den Verhandlungen zum finanzausgleich sei Tempo gefragt, vor allem auch um eine vernünftige Planbarkeit herzustellen.
Quelle: Land Vorarlberg