Vorarlberg: LH Wallner - „Gesundheits- und Pflegeversorgung gemeinsam sichern“
Foto: Landesmedienservice Burgenland
Vorarlbergs Landeshauptmann bei Landesfinanzreferentenkonferenz im Burgenland
Stadtschlaining (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner fordert heute (5. Mai) im Rahmen der Landesfinanzreferentenkonferenz eine faire Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „Die Ausgaben der Länder und Gemeinden steigen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung stärker als beim Bund – dem muss jetzt Rechnung getragen werden.“ Weitere Themenschwerpunkte der Konferenz waren die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung sowie die Entwicklung und die Finanzierung der Fachhochschulen.
.
Die Finanzreferentinnen und -referenten der Bundesländer tagten gestern und heute in Burgenland. Im Mittelpunkt der Konferenz standen vor allem die laufenden Verhandlungen zur nächsten Finanzausgleichsperiode ab 2024. Derzeit werden die österreichischen Steuermittel nach einem Schlüssel von 68% (Bund), 20% (Länder) und 12% (Gemeinden) verteilt. Eine Anpassung der Verteilung dieser Steuermittel zugunsten der Ländern und Gemeinden ist im nächsten Finanzausgleich unbedingt notwendig. Landeshauptmann Wallner betonte: „Die Länder und die Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausgaben entwickeln sich in vielen Bereichen sehr dynamisch, vor allem im Pflegebereich und im Gesundheitswesen.“ Dies zeige sich deutlich an folgenden Zahlen: Mit den Bundesmitteln und den Mitteln der Sozialversicherung für die Krankenanstaltenfinanzierung konnten im Jahr 1997 noch 47,94% der Endkosten der Krankenanstalten abgedeckt werden. Bis zum Jahr 2020 ist dieser Abdeckungsgrad auf 41,92% gesunken. Hinzu komme, dass in den nächsten Jahren gravierende Einnahmeausfälle durch verschiedene Maßnahmen des Bundes (Ökosoziale Steuerreform 2022 und Teuerungs-Entlastungspakete) entstehen. Das bedeutet, so Wallner: „Im Rahmen des künftigen Finanzausgleichs müssen den Ländern und Gemeinden deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
Schwellenwerte und Fachhochschulen
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Konferenz stand die Schwellenwerteverordnung. Diese ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern, einfache Auftragsvergaben mit höheren Schwellenwerten als im Bundesvergabegesetz festgelegt durchzuführen. Die mit der Anhebung der Schwellenwerte verbundenen Erleichterungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren tragen wesentlich zur Stärkung der Konjunktur und der Sicherung von Arbeitsplätzen bei, bekräftigte Landeshauptmann Wallner. Insbesondere regional orientierte Klein- und Mittelbetriebe würden davon profitieren. Die Schwellenwerteverordnung ist heuer mit 7. Februar 2023 (verspätet) in Kraft getreten und tritt bereits Ende Juni wieder außer Kraft. Die Konferenz hat sich per Beschluss klar für eine unbefristete Verlängerung der Verordnung und eine weitere Anhebung der in der Verordnung enthaltenen Schwellenwerte ausgesprochen.
Sehr kritisch diskutiert wurde im Rahmen der Konferenz der zuletzt geringfügig adaptierte Vorschlag für den Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan. Dieser muss überarbeitet werden, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Fachhochschulen auch in Zukunft ermöglichen, ihre Rolle als Hochschulen – als Einheit von Lehre und Forschung – wahrzunehmen. Die Länder sind aus Sicht der Konferenz in die Überarbeitung des Plans einzubeziehen.
Quelle: Land Vorarlberg