LH-Stv.in Haider-Wallner / LR Dorner: Rechtliche Unschärfen bei Asbest beseitigen
Bundesregierung muss rasch handeln: Klare Grenzwerte für Asbest in der Luft und einheitliche Regeln für alle Gebietskörperschaften – Schutz der Bevölkerung im Vordergrund
Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner, als Landesrätin zuständig für Luftreinheit, und Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner bekräftigen die Forderung der Taskforce an den Bund, bestehende Gesetzeslücken bei Asbest zu schließen und rechtliche Graubereiche rasch zu beheben.
Haider-Wallner: „Beim Umgang mit natürlich vorkommendem asbesthaltigem Gestein zeigt sich in Österreich deutlich eine gesetzliche Lücke, die einen Graubereich entstehen lässt. Gesundheitsschutz darf nicht vom Zufall abhängen. Der Bund muss diese Lücke rasch schließen und verbindliche Grenzwerte festlegen. Asbest ist zwar seit 1990 verboten, aber nur, wenn er bewusst zugesetzt wurde. Natürlich vorkommender Asbest fällt bislang durchs Raster. In Deutschland zeigt die Gefahrstoffverordnung, dass eine klare und praktikable Regelung möglich ist. Die bisherigen Messungen zeigen zwar kein akutes Risiko, aber wir setzen auf transparente, langfristige Luftmessungen – nur so können wir verlässliche Klarheit schaffen und die Luft langfristig schützen.“
Aus Sicht des Landesrats braucht es bei so einem hochsensiblen Thema „ganz klare Vorgaben und einheitliche Regelungen, die bundesweit und in jedem Bundesland gelten“. Dorner: „Die Bundesregierung muss sich umgehend mit den von der Taskforce angeführten Problemfeldern auseinandersetzen und das Gesetz dort nachjustieren, wo es rechtliche Unschärfen gibt. Es braucht hier klare Handlungsanleitungen, die für alle Gebietskörperschaften gelten und bei Bedarf anzuwenden sind. Damit soll rasches und zielgerichtetes Handeln seitens der Politik und größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet werden.“
Quelle: Land Burgenland