Niederösterreich: LH Mikl-Leitner - „Normalverdiener müssen sich Eigenheim leisten können“
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Beim Ziel sind sich alle einig: Mehr leistbarer Wohnraum in Österreich und ein Ende der Krise im Bau- und Baunebengewerbe
In der aktuellen Debatte rund um „leistbares Eigentum“ meldet sich Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich und Vorsitzende der LH-Konferenz, zu Wort. „Bei der Problem-Analyse und der Zielsetzung sind wir uns alle einig: Die geänderte Zinslandschaft, die Inflation und die stark gestiegenen Baukosten haben die Bautätigkeit in ganz Österreich stark eingebremst. Hier müssen wir gegensteuern: Sozialpartner, Bundesregierung, Länder und zahlreiche Experten wissen, dass derzeit zu wenig Wohnraum gebaut wird. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um den Wohnbau in Österreich noch heuer wieder in Schwung zu bringen. Über die einzelnen Instrumente gibt es unterschiedliche Sichtweisen, entscheidend ist aber, dass die Maßnahmen zur Stärkung des Wohnbaus rasch umgesetzt werden“, so Mikl-Leitner.
Aus Sicht der Landeshauptfrau würden eine „Reihe an tauglichen Instrumente auf dem Tisch liegen. Ich bin überzeugt, dass in den kommenden Wochen der Bundesregierung ein wirkungsvolles Paket gelingen wird“. Denn letztlich sei allen klar, dass die Maßnahmen schnell kommen und noch heuer ihre Wirkung entfalten müssen, um Jobs zu sichern und mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. „Jeder zusätzliche Euro in den Wohnbau, der durch diese Maßnahmen gehebelt wird, hilft“, so Mikl-Leitner.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner verwies in diesem Zusammenhang auf das Maßnahmenbündel, das Niederösterreich zu Beginn des LH-Vorsitzes vorgestellt hat:
Erstens sollte aus Sicht der Landeshauptfrau „der Staat beim Erwerb des ersten Eigenheimes nicht mehr länger mitverdienen.“ So sollte sämtliche Eintragungsgebühren ins Grundbuch beim Erwerb des ersten Eigentums entfallen und auf die Einhebung der Grunderwerbssteuer soll verzichtet werden, allerdings muss der Bund den Gemeinden den Einnahmenentfall ersetzen.
Zweitens sollten die Zinsen für Privatkredite für das erste Eigenheim steuerlich absetzbar gemacht werden.
Drittens braucht es aus Sicht der Landeshauptfrau finanzielle Anreize für gemeinnützige Wohnbauträger, ihre Wohnungen zu sanieren.
Und viertens müssen endlich die Kredit-Auflagen der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu Grabe getragen werden. „Die KIM-Verordnung ist mittlerweile eine reine Häuslbauer-Schikane. Vor allem, wenn man weiß, dass nur 1,2 Prozent der privaten Wohnkredite uneinbringbar sind. Bei der aktuellen Zinslandschaft muss Österreich nicht schon wieder EU-Auflagen übererfüllen“, so Mikl-Leitner.
„Letztlich gibt es mehrere Instrumente, die zum dringend notwendigen Ziel führen. Daher ist es vor allem wichtig, dass die Maßnahmen für den Wohnbau rasch kommen, damit Bau- und Handwerksbetriebe neue Aufträge erhalten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gut bezahlten Jobs halten können und schnell mehr Wohnraum in Österreich entsteht. Wir müssen die Schaffung von Eigentum für Normalverdiener leistbarer machen. Der Traum vom Eigenheim muss für Jungfamilien realisierbar werden“, betont Mikl-Leitner abschließend.
Quelle: Land Niederösterreich