Niederösterreich: LH Mikl-Leitner zum Energiekostenzuschuss II - „Schwere Geburt“
Großer Dank an BM Martin Kocher – Absage an „künstliche Neiddebatte“ – Viele Betriebe kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf die Richtlinien zum Energiekostenzuschuss II. „Der Energiekostenzuschuss II wird helfen, wirtschaftliche Existenzen von Betrieben zu sichern, die mit den aktuell hohen Energiekosten nicht wettbewerbsfähig sind. Das war eine wirklich schwere Geburt. Die Endlos-Verhandlungen, die ein Teil dieser Bundesregierung seit Weihnachten 2022 betrieben haben, waren ein unwürdiges Schauspiel. Zwischenzeitlich herrschte große Verunsicherung in der Wirtschaft, ob die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber den Betrieben einhalten kann. Mein ausdrücklicher Dank gilt an Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher, die dieses Ergebnis erzielt haben, das zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich sichern wird. In der Debatte, die dieser Einigung vorausgegangen ist, war es erschreckend festzustellen, wie groß die Vorbehalte sind, die der Wirtschaft entgegengebracht werden. Betriebe kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben und dann müssen sie sich anhören, dass sie nur Wirtschaftshilfen fordern, um ihre Gewinne zu steigern. Diese künstliche Neiddebatte trifft tausende familiengeführte Betriebe ins Mark. Viele von ihnen denken in Generationen und nicht an den schnellen Profit - besonders dann nicht, wenn sie um ihr wirtschaftliche Überleben kämpfen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Energiehilfen unbürokratisch beantragt werden können und die Hilfsmittel rasch bei den Betrieben ankommen.“
Darüber hinaus betonte die Landeshauptfrau: „Auch die angekündigten Bauinvestitionen des Bundes sind wichtig und notwendig und werden der Bauwirtschaft und den Arbeitskräften in dieser Branche helfen. Trotzdem gilt es jetzt weiter die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu steigern. Wir brauchen zum Beispiel Anreize, damit sich Leistung in Österreich wieder mehr lohnt. Wir müssen sicherstellen, dass jene, die mehr anpacken als andere, das auch in ihrer Geldbörse spüren:Wenn Pensionistinnen und Pensionisten arbeiten wollen, sollen sie keinen Pensionsbeitrag mehr zahlen müssen.“
Quelle: Land Niederösterreich