Niederösterreich: LH Mikl-Leitner/BM Totschnig - Starke EU gibt es nur mit starken Regionen
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„Europa muss dort gestaltet werden, wo Menschen leben, arbeiten und sich heimisch fühlen – in den Regionen“
Im Zentrum eines Arbeitsgesprächs von Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner und Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, stand die EU-Regionalpolitik. Beide betonten: „Europa muss dort gestaltet werden, wo Menschen leben, arbeiten und sich heimisch fühlen – in den Regionen. Nicht mehr Zentralisierung, sondern die Stärkung der Regionen sei der richtige Weg. Dies muss sich auch in den bevorstehenden EU-Haushaltsverhandlungen 2028+ widerspiegeln, damit die Regionen nicht unter die Räder geraten.“
„Eine Kohäsionspolitik, die nur wenigen strukturschwachen Gebieten vorbehalten ist, würde alle anderen Regionen schwächen“, sagte Mikl Leitner. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die von ihr initiierte Power Regions of Europe – ein Netzwerk, das regionale Stimmen in der EU-Politik stärkt. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke und kein Problem, das wir vereinheitlichen müssen. Die Regionen sind es, die Europa zum Bürger bringen. In ihnen wird Europa spürbar und erfahrbar. Regionen sind nicht nur Teile des Ganzen, sie sind das Fundament eines starken Europas. Jede Region kennt die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer am besten.“
Norbert Totschnig unterstrich die Rolle verlässlicher Förderpolitik: „Die gemeinsame Agrarpolitik und eine starke Kohäsionspolitik sind zentrale Säulen der EU. Wer Agrarmittel mit anderen Politikbereichen in einen Topf vermischt, riskiert, ländliche Räume und Regionen mit besonderer Struktur abzuschreiben.“ Eine klare Mittelzuweisung, Planungssicherheit und Subsidiarität seien entscheidend, um Bergregionen, kleinstrukturierte Betriebe und ländliche Räume zu stärken.
Mikl Leitner und Totschnig betonten, dass die Kohäsionspolitik als einziges Politikfeld, dass alle Regionen Europas verbindet, nicht zur Nebensache gemacht werden darf, sie muss im Zentrum stehen, um Europas Zusammenhalt und Akzeptanz zu sichern: „Der nächste EU-Haushalt muss Grundlage einer Europäischen Union sein, die auf Subsidiarität, Vielfalt und damit auf Stärke und Zusammenhalt baut. Die Regionen dürfen nicht zur Nebensache gemacht werden – sie müssen im Zentrum stehen.“
Quelle: Land Niederösterreich