Etwa 3.700 Anzeigen seit Beginn 2023 – empfindliche Strafen gerichtlich bestätigt – weiterhin konsequentes Einschreiten bei Störungen
Zwischen 26. Februar und 3. März 2024 wurden bei diversen rechtswidrigen Aktionismen einer Klimabewegung in Wien 100 Festnahmen ausgesprochen. Sowohl diesen Personen als auch allen anderen Teilnehmern dieser Störungen drohen aufgrund der verschiedenen getätigten Tatbestände empfindliche Strafen. Erst kürzlich wurde eine von der Landespolizeidirektion Wien verhängte Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro durch das Landesverwaltungsgericht bestätigt.
„Die Wiener Polizei geht nicht nur konsequent und entschlossen gegen die Klimakleber auf der Straße vor, sondern verhängt auch empfindliche Strafen. Dieser eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt werden“, sagte dazu Innenminister Gerhard Karner.
Insgesamt wurden seit Beginn des Jahres 2023 knapp 900 Festnahmen bei derartigen Aktionismen durchgeführt. Etwa 3.700 Anzeigen wurden seit Beginn des vergangenen Jahres erstattet, davon etwa 150 Anzeigen an die Strafjustiz.
Einschreiten bei Klima-Aktionismen
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit werden jene Stör-Kundgebungen, welche für erhebliche Behinderungen sorgen, regelmäßig versammlungsbehördlich untersagt und polizeilich beendet. Der Fokus der einschreitenden Sicherheitsexekutive liegt hierbei auf der schnellstmöglichen Beendigung der Störung.
Dort, wo wenig oder keine Behinderung zu besorgen ist, werden die Aktionen von den Versammlungsbehörden üblicherweise jedoch nicht beendet, wodurch es auch zu keinem Einschreiten der Polizei kommen muss. Ungeachtet dessen werden bei jedem dieser Vorfälle eine Vielzahl an Verwaltungsanzeigen gegen alle Beteiligten gelegt.