Klagenfurt: Landesverwaltungsgericht feiert fünf Jahre
Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte gilt als "Jahrhundertreform" - Bürger erhielten Rechtsschutz gegen öffentliche Entscheidungen - LH Peter Kaiser stellt klar: Politik muss Recht akzeptieren
Seit 1. Jänner 2014 sind in Österreich flächendeckend die Landesverwaltungsgerichte zuständig, sich mit öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zu befassen und Entscheidungen herbeizuführen. Für jedes Bundesland wurde ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet, das die damaligen Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern ablöste. Diese Reform wurde auch vom Kärntner Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts, Armin Ragoßnig, bei der heutigen Feier zum fünfjährigen Jubiläum im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser im Landesarchiv als "Jahrhundertreform" bezeichnet, denn mit der Errichtung der Landesverwaltungsgerichte erhielten die Länder erstmals Kompetenz im Justizbereich.
Denn das Rechtsmittelsystem, das vor fünf Jahren eingeführt worden ist, ist einfacher und übersichtlicher, entspricht voll und ganz dem Föderalismus und der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Grundrechtecharta der EU. Damit ist der Rechtsschutz auch näher an die Bürger herangerückt und für sie schneller und leichter erreichbar. Zuvor gab es ein System mit über 100 verschiedenen Berufungsbehörden. ´
Landeshauptmann Peter Kaiser nahm Bezug auf die Reform, die vor fünf Jahren die Errichtung der Verwaltungsgerichte in den Ländern ermöglichte. "Veränderungen in Institutionen sind ein Zeichen für Dynamik und die gesellschaftliche Entwicklung. Mit der Novelle wurde die Gerichtsbarkeit erstmals auch auf Länderebene möglich. Diese Reform hat den Föderalismus gestärkt", so Kaiser, der dem Kärntner Präsidenten Ragoßnig und seinem Team für die Leistungen in den letzten fünf Jahren dankte.
Der Landeshauptmann nahm auch ganz klar Bezug zur derzeitigen Diskussion um Rechtsstaat und Politik. "Im Sinne dessen, dass das Recht eine klare Aufgabenstellung in der Gesellschaft hat und im Sinne der Gegenwart und Zukunft halte ich klar fest: Die Politik muss Recht akzeptieren!," betonte Kaiser.
Kärntens Bürgerinnen und Bürger können nun seit fünf Jahren alle ihre Verwaltungsrechtssachen in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vortragen, Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden vorbringen und von einem unabhängigen und unparteilichen Richter beurteilen lassen, was den Rechtsschutz wesentlich verbessert hat. Sie müssen sich nicht mehr wie bis 2014 an den Verwaltungsgerichtshof in Wien wenden, sondern können in fast allen Sachen das Verwaltungsgericht in ihrem Bundesland anrufen."Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte erfolgte sehr rasch und ohne große Vorlaufzeit. Seit dem dem 1. Jänner 2014 wurden insgesamt 5.153 Verfahren in 5.742 Stunden abgewickelt", bilanzierte Ragoßnig.
Das Landesverwaltungsgericht ist zuständig für alle Landesrechtssachen (wie Naturschutz,- Jagd-, Baurecht, Landesvergaben, Gemeindeangelegenheiten) sowie für Bundessachen, die vom Landeshauptmann oder Bezirksverwaltungsbehörden (wie Gewerbeordnung, Wasserrecht, Abfallwirtschaftsgesetz) behandelt werden. Dazu kommen alle Verwaltungsstrafsachen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshof, Univ. Prof. Rudolf Thienel fand seinen Weg zur Fünfjahresfeier ins Landesarchiv, ebenso wie Univ. Prof. Gerhard Baumgartner, der den Festvortrag hielt. Weiters am Festakt teilgenommen haben Landtagspräsident Reinhart Rohr, Klubobmann Gernot Darmann, die Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl und Silvia Häusl-Benz, die Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, Bezirkshauptleute Gerhard Klösch, Johannes Leitner, Heinz Pansi und Georg Fejan sowie Landesamtsdirektor Dieter Platzer und sein Stellvertreter Markus Matschek.
Quelle: Land Kärnten