Kärnten: Kärntner Landtag bekommt „Tor zur Demokratie“
Landtagspräsident Rohr zog Bilanz über 2023: 160 Ausschussbeschlüsse, 92 Regierungsvorlagen, 38 Anfragen, 40.000 Live-Stream-Zugriffe aus 53 Ländern – Vertrauen in Demokratie stärken
KLAGENFURT. Über das Jahr 2023 zog heute, Donnerstag, Landtagspräsident Reinhart Rohr bei einer vorweihnachtlichen Pressekonferenz im Klagenfurter Landhaus Bilanz. Neben den Zahlen und Fakten, die er nannte, betonte er vor allem auch die Bedeutung von Demokratie. So wolle man unter anderem in Landhaus ein „Tor zur Demokratie“ installieren. Ein Ideenwettbewerb dazu läuft, bereits Ende Februar soll eine Jury darüber entscheiden, der die Vorsitzende des Kärntner Kulturgremiums, Angelika Hödl, vorsteht. Das „Tor zur Demokratie“ soll im Foyer vor dem Wappensaal und im Grünen Saal visuelle und virtuelle Informationen über eine gut funktionierende Demokratie bieten. „Die Demokratie zu stärken, ist mir ein ehrliches Anliegen. Das gilt ganz besonders in unseren herausfordernden Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in politische Institutionen zu bröckeln beginnt“, so Rohr.
Der Präsident bilanzierte, dass heuer 160 Ausschussbeschlüsse gefasst, 92 Regierungsvorlagen behandelt, 31 Anträge erledigt und 38 mündliche Anfragen behandelt wurden. Sieben aktuelle Stunden und eine europapolitische Stunde seien abgehalten worden. In zehn Landtagssitzungen habe es 637 Wortmeldungen gegeben. Ausschusssitzungen seien 95 abgehalten worden. „Und wir haben heuer drei Budgetbeschlüsse gefasst: das Arbeitsbudget 2023 – nach der vorherigen Zwölftelregelung – einen Nachtragsvoranschlag und vor kurzem das Budget 2024“, so Rohr. Zudem habe es noch zwei Sitzungen des Kärntner Schülerinnen- und Schülerparlamentes gegeben.
Auf den Livestream und die Mediathek des Landtages hat es laut Rohr 40.000 Zugriffe aus 53 Ländern der Welt gegeben. Auch vor Ort habe es zahlreiche Besucherinnen und Besucher, darunter viele Schulklassen gegeben. Den großen Wappensaal (musealer Betrieb) besuchten über 27.000 Menschen, das waren um 6.000 mehr als 2022.
„Das große Interesse der Öffentlichkeit unterstreicht auch, dass sich alle Abgeordneten ihrer Vorbildfunktion bewusst sein sollten. Wichtig sind Respekt und Umgang miteinander auf Augenhöhe. Gewalt suggerierende Sprache hat im Landtag keinen Platz“, so der Präsident. In Kärnten habe sich auf jeden Fall eine hohe politische Diskussionskultur etabliert. Wichtig sei es trotzdem, die politische Arbeit gut verständlich und klar nachvollziehbar zu gestalten. Kärnten habe jedenfalls auch vorbildlich die Oppositionsrechte gestärkt. Die Opposition sei aktuell auch entsprechend stark in die Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes eingebunden, die 2024 erfolgen sollte.
„Vor allem müssen wir das Interesse bei den jungen Menschen wecken und sie für die parlamentarische Arbeit begeistern“, hob Rohr Formate hervor, die Politik hautnah erlebbar machen. Wichtig sei ihm auch die von ihm initiierte Plattform politische Bildung. Außerdem sprach er sich wiederholt für ein Pflichtfach politische Bildung in Schulen aus. Großen Anklang habe auch das „Parlament on Tour“ gefunden, das heuer im Frühsommer im Landhaushof Station gemacht hat.
Rohr sagte, dass seit der Landtagswahl vom März 2023 vier Landtagsklubs bestehen. „Von der räumlichen Situation sind wir dadurch voll ausgelastet. Wir haben gerade Überlegungen begonnen, neue Räumlichkeiten zu generieren und dabei auch möglichen Raumbedarf des Landesrechnungshofes einzubinden“, erklärte er.
International großen Anklang gebe es, wenn er davon berichte, dass sich das Regierungsprogramm der Nachhaltigkeitskoalition an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichte, so Rohr. Er erwähnte weiters, dass er im ersten Halbjahr 2023 Vorsitzender der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz war. Außerdem habe er an den gemeinsamen Sitzungen mit den Landtagspräsidenten der deutschen Bundesländer teilgenommen. In diesem Rahmen sei unter anderem die „Westfälische Erklärung“ zur Demokratiefestigung entstanden.
Im Zuge der Pressekonferenz stellte er auch zwei neue Broschüren zum Kärntner Landtag vor. Sie liegen kostenlos für Besucherinnen und Besucher auf. Eine davon informiert über Politik, Organisation und Aufgaben, die zweite auf Deutsch, Englisch, Italienisch und Slowenisch über das historische Landhaus.
Seinen Dank richtete der Präsident an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsklubs und des Landtagsamtes sowie an den Landesrechnungshof um Direktor Günter Bauer. „Der Landesrechnungshof ist ein wichtiges unterstützendes Organ des Landtages. Es geht hier auch um Empfehlungen, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen und jeden Steuereuro effizient einzusetzen“, so Rohr.
Quelle: Land Kärnten