Kärntner Landtag: Rückblick 2018 - 2022
Foto: kk
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Rohr: Eine in mehrerlei Hinsicht einzigartige Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Kärntner Landtag war gefordert, Stabilität und Sicherheit zu geben.
Mit der unlängst durch die Steirische Landtagspräsidentin Manuela Khom an Kärnten übergebene Glocke – ein Symbol für den Vorsitz in der LandtagspräsidentInnenkonferenz, den Kärnten für die nächsten sechs Monate führen darf – läutete Landtagspräsident Reinhart Rohr buchstäblich seinen Rückblick über die auslaufende Legislaturperiode ein. „Die ablaufende Legislaturperiode war von Neuerung und singulären Begleitumständen geprägt“, hält Rohr als Bilanz grundsätzlich fest.
Auf demokratiepolitischem Neuland
„Demokratiepolitisch bedeutete das Jahr 2018 für Kärnten ein Novum. Erstmalig ging man von der Proporzregierung ab und wechselte zur Koalitionsregierung. Als Gegengewicht wurden mit der neuen Landesverfassung die Minderheiten- und Einsichtsrechte im Kärntner Landtag massiv gestärkt, damit die Oppositionsparteien dort ihre Kontrollfunktion bestmöglich ausüben können“, so Rohr. „Das hat auch zu einem lebendigeren Parlamentarismus geführt, was sich mitunter in der Statistik niederschlägt.“ Exemplarisch hebt Rohr 45 Dringlichkeitsanfragen, 247 mündliche und 317 schriftliche Anfragen an die Mitglieder der Kärntner Landesregierung hervor. „Im Einvernehmen aller Parteien wurde die Geschäftsordnung des Kärntner Landtags einem laufenden Modernisierungsprozess unterzogen, um die Oppositionsrechte weiter auszubauen. Außerdem“, fügt Rohr an, „gehört zur lebendigen Demokratie auch die BürgerInnenbeteiligung. Dementsprechend freut es mich, dass wir das Kärntner Seenvolksbegehren im Kärntner Landtag behandeln durften. Ebenso werden die Berichte des Schülerlandtages, als ein Sprachrohr der Jugend, nun immer im Plenum zur Kenntnis genommen und es fanden regelmäßige Diskussionen mit den nicht im Landtag vertretenen Parteien statt.“
Auch das Novum der Europapolitischen Stunde Rohr bereicherte diese Legislaturperiode: „In sieben Europapolitischen Stunden gab es die Möglichkeit, sich mit den Vertreterinnen und Vertretern des Europaparlaments im Plenum auszutauschen.“
Corona-Phase als besondere Herausforderung
„Die Corona-Phase hat an unsere gesamte Gesellschaft hohe Anforderungen gestellt – so auch an die Politik. Ich glaube, man kann mit Recht stolz darauf sein, dass der Kärntner Landtag während der gesamten Pandemie durchgehend handlungsfähig geblieben ist. Angesichts der zahlreichen Beschlüsse, die den Kampf der Kärntner Landesregierung gegen das Virus und dessen wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Folgen ermöglicht haben, war ein handlungsfähiges Landesparlament auch bitter nötig“, so der Landtagspräsident. „Das Schutzkonzept im Landtag hat im Großen und Ganzen gut funktioniert, obwohl jedes Schutzkonzept natürlich dort an seine Grenzen stoßen muss, wo der individuelle Bereich der ureigenen Verantwortung beginnt.“
Der Landtag im Zeichen der Teuerungsbekämpfung
„Auch die aktuelle Situation ist nicht einfach – obwohl gewisse Faktoren, wie zum Beispiel das höchste Wirtschaftswachstum Österreichs, Grund für vorsichtigen Optimismus geben. Wir als Kärntner Landespolitik haben jedenfalls unter Beweis gestellt, dass wir die Menschen in diesem Land in einer schweren Phase nicht alleinlassen. Mit den Beschlüssen für Antiteuerungsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen, wie dem neu aufgeladenen Kärnten-Bonus, wollen wir denen, die es besonders schwer haben, auch weiterhin unter die Arme greifen“, erläutert Rohr.
„Ein Blick in die Welt genügt um klarzumachen, dass uns weiterhin bewegte Zeiten bevorstehen. Das Landesparlament muss jedenfalls ein Anker an Stabilität und Besonnenheit für die Kärntnerinnen und Kärntner sein. Dass es diese Funktion erfüllen kann, sofern es will, hat es in dieser Periode hinreichend bewiesen“, so Rohr abschließend.
Quelle: OTS