Wien: Hanke zu Energiegipfel - „Bundeseinheitliche und rasche Entlastung der Bevölkerung ist Gebot der Stunde“
Land Wien richtet zwei zentrale Forderungen an den Bund: einheitliche Energiepreisbremse sowie Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Die hohe Inflation und die massiv gestiegenen Energiepreise stellen die Haushalte vor immer größer werdende Herausforderungen. Daher hat Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig bereits vor über drei Wochen einen gemeinsamen Preisgipfel gefordert. Heute, Montag, trafen Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler sowie Energieministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner mit VertreterInnen der Opposition, dem Land Wien, der Sozialpartner und Energieversorger zu einem „Krisenkabinett Energie“ im Bundeskanzleramt zusammen.
Wien fordert bundesweit einheitliche und rasche Entlastung
Dabei drängte Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke in Vertretung von Landeshauptmann Michael Ludwig auf rasche unbürokratische und einheitliche Entlastungen. Denn sei es wichtig festzuhalten, dass es derzeit keine Energiemangellage gäbe, dafür aber eine akute Teuerungslage. „Daher habe ich den heutigen Gipfel genützt, um einmal mehr die Forderung nach bundeseinheitlichen Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Lebenserhaltungskosten zu unterstreichen“, betont Hanke.
Dafür müsse die Bundesregierung ihre Maßnahmen auf zwei Säulen beschleunigen: Die soziale Abfederung der Teuerung und das rasche Vorantreiben der Energiewende. Konkret heißt das:
1. Forderung nach einer Energiepreisbremse:
Die hohen Energiepreise auf dem Weltmarkt führt zu einer immer größeren Belastung der Haushalte. Daher ist es höchste Zeit für das Anziehen einer Energiepreisbremse. Dabei soll in einem ersten Schritt ein Beitrag von jedenfalls 200 bis 300 Euro pro Haushalt auf der Stromrechnung gutgeschrieben werden, weitere Unterstützung für Heizen muss folgen. Dabei dürfe es keinen erneuten Fleckerteppich geben, sondern müsse eine ganzheitliche und österreichweit gültige Lösung sein.
2. Reduktion der Steuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs:
Um die Leistbarkeit des Lebens zu sichern, fordert Wien eine Reduktion der Steuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Eine Preiskommission soll überwachen, dass die Konzerne die reduzierten Preise auch tatsächlich an die KundInnen weitergeben.
Raus aus Gas und Öl: Gesetze entstauben, Investitionen für Dekarbonisierung
Das Grundproblem der europäischen Kerninflation sind diehohen Energiepreise, die derzeit keinen Marktgesetzen folgen, sondern als Waffe des Kriegs genutzt werden. Damit ist der rasche Ausstieg aus russischem Gas umso dringlicher geworden. Um diesen voranzutreiben und Haushalte und Wirtschaft durch den Umstieg auf alternative Energieträger zu entlasten, sieht Hanke dringenden Bedarf, den Fokus auffolgende Themen zu setzen:
„Es braucht spürbare Förderungen für Betriebe und Industrie, damit diese ihre Energiesysteme zügig umstellen können, um weg von Gas und Öl zu kommen. Zusätzlich braucht es eine Entstaubung der Gesetze, damit UVP-Verfahren etwa für Windräder, Photovoltaik oder Wasserkraft nicht über Jahre dauern, sondern deutlich schneller abgeschlossen werden können. Zudem gilt es, die Nutzung von Tiefengeothermie rascher zu ermöglichen,“ sagt Hanke.
Daneben braucht es möglichst niederschwellige Förderangebote für Private und Betriebe, um die großen Strom- und Wärmetreiber zu reduzieren. Wesentlich wird dabei die Beseitigung des derzeitigen Förderdschungels bzw. die Etablierung eines One-Stop-Shops, sowie die deutliche Reduktion der Durchlaufzeiten der Förderanträge sein.
Quelle: Stadt Wien