Bregenz: Gesetzwidrige Kundgebung von Klimaaktivisten vor dem Landhaus aufgelöst
Am 13.12.2023 kam es zu einer gesetzwidrigen Kundgebung von Klimaaktivisten. Während im Landhaus der Landtag seine Sitzung abgehalten hat, formierten sich gegen 12:30 Uhr vor dem Objekt auf der Römerstraße (L190) ca. 80 Klimaaktivisten zu einer Kundgebung und blockierten dabei die Landstraße. Dies ist jedoch während einer Landtagssitzung im Umkreis von 300 Metern um das Landhaus verboten, weshalb die widerrechtliche Kundgebung unverzüglich aufgelöst wurde.
Die Polizei Vorarlberg war mit 78 Beamtinnen und Beamten vor Ort. Der Verkehr wurde während der Straßenblockade entsprechend umgeleitet. Ein Stau konnte jedoch nicht gänzlich verhindert werden. Die Kundgebungsteilnehmer wurden zum Verlassen des Ortes aufgefordert, wobei 34 Personen der Aufforderung nicht nachkamen und der Platz geräumt werden musste. 12 Personen sind bis zur Klärung der Identität vorübergehend festgenommen worden. Es werden 65 Anzeigen wegen der Teilnahme an einer illegalen Versammlung an die Verwaltungsbehörde erstattet. Im Zuge der Verkehrsumleitung ging ein älterer Mann auf einen Polizisten los, weshalb auch dieser kurzzeitig festgenommen werden musste und in diesem Zusammenhang wegen aggressivem Verhalten angezeigt wird. Die Landtagssitzung wurde zu keinem Zeitpunkt gestört und konnte planmäßig abgehalten werden. Um 13:30 Uhr war die Straße für den Fahrzeugverkehr wieder frei befahrbar.
Quelle: LPD Vorarlberg