Salzburg: Finanzausgleich - Gesundheitsausgaben werden Schwerpunkt
Summe in Salzburg in nur einem Jahrzehnt verdoppelt / Nächste Verhandlungsrunde am Freitag
(LK) Dieses Jahr wird auch im Zeichen der Verhandlungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden um den nächsten Finanzausgleich stehen. Dabei sind insbesondere die anteilsmäßig ständig steigenden Ausgaben der Länder im Gesundheitssektor im Fokus.
Die Gesundheitsausgaben der Länder - in Salzburg in diesem Jahr rund 1,1 Milliarden - werden zu einem Schwerpunkt bei den Verhandlungen um den Finanzausgleich.
Die nächste Verhandlungsrunde auf politischer Ebene startet am Freitag dieser Woche. „Bereits in der ersten Runde vor Weihnachten wurde den Forderungen der Länder, insbesondere aus Salzburg und Wien, die Gesundheitsausgaben schwerpunktmäßig zu behandeln, nachgekommen“, informiert Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.
Verhandlungen über Finanzausgleich
Bund, Länder und Gemeinden sitzen alle vier bis sechs Jahre gemeinsam am Verhandlungstisch, um zu vereinbaren, wie die Finanzierung der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche erfolgen soll. Der aktuelle Finanzausgleich ist noch bis Ende 2023 gültig, seit Dezember des Vorjahres laufen jedoch bereits die Verhandlungen über ein neues Paket. Eine Neuordnung der Finanzierung im Gesundheitsbereich ist dabei laut Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl für die Länder von besonderer Bedeutung.
Hohe Ausgaben für Gesundheit
Im Jahr 2023 fließt in Salzburg mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets in den Gesundheitssektor. Die knapp 1,1 Milliarden Euro sind damit der weitaus größte Teil des Landeshaushalts. „Hier haben sich in den vergangenen zehn Jahren die Ausgaben - inklusive zusätzlicher Investitionen ins System - beinahe verdoppelt. Das fordert nicht nur uns, sondern auch die anderen Bundesländer enorm. Daher müssen die Steuereinnahmen zum Teil neu verteilt werden“, so Stöckl.
Stöckl: „Länder zu stark belastet.“
Für Stöckl stellt sich die aktuelle Situation im Gesundheitsbereich wie folgt dar: „Die Bundesländer sind im Wesentlichen für das Spitalswesen zuständig. Auf Grund der extremen Leistungsverdichtungen in den Krankenhäusern kommt es bereits seit vielen Jahren zu einer kontinuierlich steigenden Kostenverschiebung vom sozialversorgungspflichtigen niedergelassenen Teil in Richtung Spitäler, die unverhältnismäßig stark die Landesbudgets belastet. Dieses Problem haben auch meine Amtskollegen aus den anderen Bundesländern, unsere Forderung findet sich auch im Länderpositionspapier.“
Vorschläge aus Salzburg
Neben einer Korrektur der Schieflage bei der Finanzierung der Krankenhäuser durch entsprechende Ausgleichszahlungen sind für Stöckl auch tiefgreifende Änderungen vorstellbar: „So müssen beispielsweise die Organisation, die gesetzlichen Grundlagen und die Finanzierung der Spitalsambulanzen überarbeitet werden.“
Eigene Verhandlungsgruppe Gesundheit
Für den Landeshauptmann-Stellvertreter ist die Einrichtung einer eigenen Verhandlungsgruppe Gesundheit, in der - neben den beiden weiteren Gruppen Pflege und Finanzausgleich-Kernthemen - gearbeitet wird, ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Es geht aber nicht nur um die steigenden Kosten, sondern auch um die vermehrten Patientenströme hin zu den Krankenhäusern und die dadurch bedingte zusätzliche Belastung des Personals“, so Stöckl.
Quelle: Land Salzburg