Wien: FPÖ kritisiert Verhalten der ÖVP im Finanzausschuss
Heute, Dienstag, hat die FPÖ zum gestrigen Finanzausschuss sowie zur geplanten Untersuchungskommission zu den Energiegeschäften von Wien Energie Stellung genommen.
Der nicht-amtsführende Stadtrat Dominik Nepp kritisierte das Verhalten der ÖVP im Finanzausschuss. Von den vier Mitgliedern der Partei seien zwei bei Diskussion und der Abstimmung zu den Notkompetenz-Entscheidungen von Bürgermeister Michael Ludwig zur Wien Energie nicht anwesend gewesen. Beide hätten, laut Nepp, im Arkadenhof auf das Ende der Abstimmung gewartet. Nepp mutmaßte, dass es eine Absprache zwischen ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und der Bürgermeister-Partei SPÖ gegeben habe, um Gegenstimmen zu verhindern. Nepp ortete eine „Packelei der Sonderklasse“.
Vor diesem Hintergrund hinterfragte Nepp den Aufklärungswillen der ÖVP. Er verlangte eine Erklärung, warum die beiden Abgeordneten nicht anwesend gewesen seien und warum kein Ersatz gestellt worden sei. Auch verlangte Nepp, dass es keine „Schattenmänner und Packeleien im Hintergrund“ geben dürfe und dass alle ÖVP-Abgeordneten die Einsetzung der Untersuchungskommission unterschreiben müssten. All das müsse in einer notariell beglaubigten Garantieerklärung seitens der ÖVP festgehalten werden, forderte Nepp.
FPÖ-Klubobmann Maximilian Kraus kritisierte ebenfalls das Verhalten der ÖVP und ortete eine „Wendehalsigkeit der schwarzen Truppe“. Die Stimmverweigerung zeige laut Kraus, dass es seitens der Wiener ÖVP „keinen Willen zur Aufklärung“ gäbe. Der „Vertrauensbruch“ durch die ÖVP zeige, dass Rathausklubs die Möglichkeit haben müssten, auch im Alleingang eine Untersuchungskommission einzuberufen.
Weitere Informationen: FPÖ Klub Wien, Pressestelle, 01/4000-81799 (Schluss) pos
Quelle: Stadt Wien