Salzburg: Europa wird in diesen Tagen neu gedacht
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
Vorhabensbericht zeigt Salzburgs Strategie in der EU
(LK) Die einstimmige Annahme des auf die Covid-19-Situation aktualisierten Europapolitischen Vorhabensberichts im Landtag bot heute die Möglichkeit einer Standortbestimmung: „In diesen Tagen müssen und wollen wir Europa neu denken - über den Moment hinaus. Für ein Europa, das seine Grenzregionen als Vorstreiter für den Zusammenhalt anerkennt, und für eines, das den Mut hat, innovative Wege für die Zukunft unseres gemeinsamen Kontinents einzuschlagen“, stellt Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Leitlinie voran.
Generell ist das Land Salzburg das einzige Bundesland in Österreich, das mit einem Bericht und dessen Fortschreibung zu Beginn und zur Mitte jeder Mandatsperiode seine EU-Strategie öffentlich vor- und zur Debatte stellt. Diesmal später als üblich, da auch die Corona-Maßnahmen erfasst sind. Ganz oben auf der Aufgabenliste des Landes: Beobachtung der Entwicklungen zur Gesundheitsunion sowie die Überwindung der Folgen von Covid-19 in den Bereichen Gesundheit, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung, Tourismus und Kultur.
Pallauf: „Mehr Mitsprache für die Länder in Zukunftsfragen.“
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertritt Salzburg im Ausschuss der Regionen (AdR): „Wie ein roter Faden zieht sich ein Thema durch die Debatten: Die Zukunft der Europäischen Union. Und wie eine Mitwirkung auf allen Ebenen so gestaltet werden kann, dass die Regionen und unser Bundesland eine stärkere Stimme als bisher erhalten“, erklärt Pallauf.
Petz-Michez: „Es ist ein Übergangsjahr.“
Federführend beim Vorhabensbericht ist Europabüro-Leiterin Michaela Petz-Michez: „Das Aufkommen neuer Themen beobachten wir in Salzburg und Brüssel sehr aufmerksam, denn für das heutige Jahr erwarten wir, dass es in vielen Punkten ein Übergangsjahr wird – vor allem für das Anlaufen der neuen Förderperiode und den damit einhergehenden Coronahilfen.“
Schausberger: „Lokale Qualitätsmedien gegen schädliche Fake News wichtig.“
Ebenfalls dem Landtag vorgelegt hat Franz Schausberger als Salzburgs AdR-Mitglied seinen Tätigkeitsbericht. „Die explodierende Gefahr der Verbreitung von Falschinformationen, Lügen, Hass und Aggressionen in den sozialen Medien kann nicht nur auf Demokratie, Politik und Gesellschaft verheerende Auswirkungen haben, sondern auch für jeden Einzelnen bei seinen Entscheidungen etwa bei Finanzdienstleistungen, Online-Handel und in der Gesundheitsberatung. Neben zahlreichen Maßnahmen gegen die Desinformation und Lügen im Internet betont der AdR die große Bedeutung der regionalen und lokalen Qualitätsmedien, denen gerade durch den Markteintritt der sozialen Medien gravierende wirtschaftliche Nachteile entstanden“, so Schausberger, dessen Bericht die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis nahmen.
Quelle: Land Salzburg