Graz: Doppelbudget 2022/23 - Vernunft, Sorgsamkeit und Zuversicht
Die Grazer Koalition präsentiert das Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023, welches mit dem heutigen Tag in der Finanzdirektion der Stadt Graz öffentlich aufliegt. Das Budget ist die Grundlage für das von der Koalition abgegebene Versprechen, Graz in den nächsten Jahren sozialer, klimafreundlicher und demokratischer zu gestalten.
„Mit diesem Budget, das mit Vernunft und Sorgsamkeit erstellt wurde, können wir den Grazerinnen und Grazern Halt, Hoffnung und Zuversicht geben. Wir wollen die Gewitterwolken, die aufziehen, fernhalten und alles tun, um die Menschen zu entlasten, wo immer es möglich ist", so die einleitenden Worte von Bürgermeisterin Elke Kahr zu dem Budget.
„Die Ausgangslage ist hinlänglich bekannt. Doch jetzt ist nicht die Zeit, sich darüber zu empören. Es ist nämlich an der Zeit anzupacken, nach vorne zu blicken und die Verantwortung, die uns übergeben wurde, mit Sorgsamkeit wahrzunehmen", so Finanzstadtrat Manfred Eber.
In Ziffern bedeutet die Ausgangslage Folgendes: Der aktuelle konsolidierte Schuldenstand der Stadt Graz beträgt 1,595 Mrd. Euro. Mit der von der Vorgängerregierung beschlossenen 4-fachen Schuldenobergrenze (Steuereinnahmen der letzten 4 Jahre) würde sich der Schuldenstand am Ende dieses Jahres bereits auf 2,4 Mrd. und 2027 auf 2,94 Mrd. Euro belaufen.
„Deswegen haben wir uns entschlossen, die dreifache Schuldenobergrenze anzuvisieren, doch diese nicht ausreizen zu wollen", so Eber. Aufgrund der Einnahmenrückgängen durch Corona und der gleichzeitigen Teuerungen am Energiemarkt sowie den Baukosten wurde zur dreifachen Schuldenobergrenze vorläufig ein 8%iger Krisenaufschlag einberechnet. Somit ergibt sich eine selbst auferlegte konsolidierte Schuldenobergrenze für Ende 2022 von 1,7 Mrd. und für 2027 von 2,4 Mrd. Euro.
Investitionen von 1,2 Mrd. Euro
„Uns ist es dennoch gelungen, einen beträchtlichen Rahmen für notwendige Investitionen, die der Mehrheit der Grazer Bevölkerung dienlich sind, zu gewährleisten", zeigt sich Eber trotz der herausfordernden externen Faktoren zuversichtlich. Inklusive dem Investitionsfonds (130 Mio. Euro plus Bundeszuschüsse für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs) soll das Haus Graz für die nächsten fünf Jahre rund 1,2 Milliarden Euro in Vorhaben investieren - ein Rekordwert. Zum Vergleich: In der letzten Periode wurden 950 Mio. Euro investiert.
Neuerliche Einsparung bei Klubförderungen ab 2023Ein Bekenntnis zur Einsparung bei der Klubförderung durch KPÖ, Grüne und SPÖ.© Stadt Graz/Fischer
Finanzielle Spielräume wurden geschaffen, da bei Repräsentationsausgaben (160.000,- p.a.) und in der Öffentlichkeitsarbeit (Inserate und Sponsoring um 800.000,-) eingespart wurde. Zusätzlich wird die Klubförderung, die für das heurige Jahr bereits um 10 Prozent (um 120.000,-) gekürzt wurde, mit dem Jahr 2023 um weitere 10 Prozent sinken (111.000,-).
Weitere budgetäre Möglichkeiten ergeben sich durch höhere Ertragsanteilen (Annahme für 2022: 430 Mio. Euro) sowie einer Steigerung der Kommunalsteuer (Annahme für 2022: 160,5 Mio. Euro). Im operativen Bereich tragen Besserungen in Wirtschaftlichkeit sowie Sparbuchentnahmen der Abteilungen (25 Mio. Euro der angesparten 36 Mio. Euro fließen ins operative Budget der jeweiligen Abteilung) zu einer finanziellen Verbesserung bei. Ebenso wurde der Verkehrsfinanzierungsvertrag mit der Holding Graz für die nächsten zwei Jahre gestundet.
„Mit der Ausweitung der SozialCard möchten wir zusätzlich 13.000 Menschen mit geringen Einkommen entlasten", setzt Bürgermeisterin Elke Kahr einen Schwerpunkt in ihrer Sozialpolitik. Zudem wird die städtische Sozialarbeit gestärkt und merklich ausgebaut.
Die Schaffung von mehr leistbaren Wohnraum zählt zu einem der wichtigsten Ziele, die Bürgermeisterin Elke Kahr verfolgt: „Schon in den kommenden Monaten werden hundert neue Wohnungen, viele davon in Stadtteilen, in denen es wenig Gemeindewohnungen bisher gab, fertiggestellt."
Zudem wird die Zentralküche Graz, die mittlerweile aus allen Nähten platzt (9.000 Portionen werden täglich gekocht - ausgerichtet jedoch nur für 7.000), an einem neuen Standort errichtet werden. Bürgermeisterin Kahr: „Ein wichtiges Projekt, bei welchen wir zukünftig im Stande sein werden, bis zu 15.000 Portionen pro Tag zu kochen."
- Ausweitung der SozialCard [2,5 Mio. Euro]
- Stärkung der Sozialarbeit in der Stadt
- Erweiterung des kommunalen Wohnbaus
- Neubau der Zentralküche Graz [13 Mio. Euro]
Weichenstellung für Klima- und Verkehrswende
Sozial, klimafreundlich und transparent hat sich die Koalition auf die Fahnen geheftet und „diesen Anspruch lösen wir jetzt mit unserem Budget ein. In den nächsten fünf Jahren erfolgt die Weichenstellung für die dringend nötige Klima- und Verkehrswende in Graz. Mit dem Klimaschutzplan, dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität (Fußgänger:innen und Radfahrer:innen) stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft", so Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner.
Dabei strich Schwentner hervor, Graz lebenswerter für die Grazerinnen und Grazer zu machen und ihnen wieder mehr qualitativ hochwertigen Platz in ihrer Stadt zu geben. „Transformation in den Städten ist der Schlüssel für eine klimafreundliche Zukunft sowohl im Verkehrsbereich als auch einer Neuordnung des öffentlichen Raums", so die Vize-Bürgermeisterin.
- Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Bau der Innenstadtentlastung [40 Mio. Euro] und zweigleisiger Ausbau 5er [24 Mio. Euro], Detailplanung der Süd-West-Linie sowie S-Bahn-Ausbau
- Stärkung der aktiven Mobilität: Fußgänger:innen, Radfahrerinnen | Radoffensive [5 Mio. Euro pro Jahr]
- Klimaschutzplan umsetzen [5 Mio. Euro pro Jahr]
- Öffentlichen Raum qualitativ aufwerten und begrünen: u.a. Neugestaltung Tummelplatz [2,3 Mio Euro]
Große Herausforderungen: Pflege und GesundheitFinanzdirektor Stefan Tschikof und Finanzstadtrat Manfred Eber© Stadt Graz/Fischer
Für zwei großen gesellschaftlichen Problemstellungen sieht sich Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer mit dem Budget gut gerüstet: „Den großen Herausforderungen im Pflegebereich wollen wir mit ausreichender finanzieller Absicherung und noch weiteren Initiativen auch auf städtischer Ebene begegnen. Das Thema Gesundheit wollen wir noch stärker in den Mittelpunkt rücken." Im Speziellen plant Krotzer den Aufbau der Gesundheitsdrehscheibe. „Ähnlich wie die bereits existierende Pflegedrehscheibe soll mit der Gesundheitsdrehscheibe eine Anlaufstelle in allen Gesundheitsfragen für die Grazer Bevölkerung geschaffen werden. Zugleich wird das Gesundheitsamt so ausgestattet, damit es bezüglich der Corona-Pandemie im kommenden Herbst gut vorbereitet ist", so Krotzer.
Weiters gibt es eine deutliche Aufstockung im Bereich der Integration. Besonders wichtig ist Krotzer, dass der Zugang zum Erwerb der deutschen Sprache einfacher wird.
- Aufbau der Gesundheitsdrehscheibe
- Pflege: Aufstockung der Mittel & Aufbau einer städtischen Pflegeausbildung
- Ausweitung von Integrationsmaßnahmen
Um der Stadt zukünftig neue finanzielle Spielräume zu verschaffen und eine budgetäre Schieflage zu vermeiden, müssen die Strukturen und die Aufgabenstellungen des Hauses Graz genau betrachtet werden. Klubobmann Michael Ehmann: „Bei diesen Analysen darf es keine Tabus geben. Mit externer Unterstützung sowie unter Beiziehung des Stadtrechnungshofes werden wir in den kommenden Monaten jede städtische Beteiligung penibel durchleuchten. Das ist nötig, damit die Stadt finanzielle Spielräume für die Zukunft schafft. Und diese brauchen wir."
- Transparenz und Strukturwandel bei städtischen Beteiligungen
- Stärkung und Ausweitung des Stadtrechnungshofes
- Einführung des neuen Gehaltsschema für städtische Sozialarbeiter:innen
Daseinsvorsorge und zusätzliche Flächen
Notwendige Großinvestitionen sind neben der Generalsanierung der Kläranlage (65 Mio. Euro) auch Investitionen für die Berufsfeuerwehr. „Mit dem Neubau der Feuerwehrwache Ost sowie der Anschaffung drei neuer Drehleiterfahrzeuge sowie drei Löschfahrzeuge werden wir die Einsatzsicherheit der Feuerwehr für die Grazerinnen und Grazer sicherstellen", so der zuständige Stadtrat Eber. Weiters sind Gelder reserviert für den stetigen Ankauf von Flächen in der Stadt; speziell für Freizeit- und Waldflächen.
- Investitionspaket Berufsfeuerwehr 2022/23: Neubau Feuerwehrwache Ost [13,4 Mio. Euro], Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen [3 Mio. Euro]
- Ankauf von Freizeit- und Waldflächen
- Ständige Sanierungen und Verbesserungen im Bereich der Daseinsvorsorge
Das erste Budget von Stadtrat Manfred Eber wird am 23. Juni zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorgelegt.© Stadt Graz/Fischer
Abschließend hält die Koalition fest, dass es in den Ressorts von ÖVP und FPÖ zu keinen Einschnitten gekommen ist und dass der finanzielle Rahmen ausreichend Platz für Schwerpunktsetzungen der jeweiligen Stadtsenatsreferent:innen bietet. Für Investitionswünsche steht die Koalition für Gespräche stets offen.
Das Doppelbudget wird in der Gemeinderatssitzung am 23. Juni beschlossen werden.
Quelle: Stadt Graz