Die Ausschreibung von Glücksspiellizenzen wird eine Herausforderung für die neue Regierung
Deutschlands Glücksspielgesetz dient Österreich nicht als Vorbild.
Österreich hat seit rund 50 Tagen nach fünf Monaten endlich eine neue Bundesregierung. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich zahlreiche Reformen auf ihre Fahnen geschrieben, darunter fällt auch das Glücksspiel. Dieses unterliegt nach wie vor einem Monopol, denn sämtliche Lizenzen, die das österreichische Glücksspielgesetz vorsieht, wurden an einen einzigen Anbieter vergeben.
Die Karten werden neu gemischt
Die Casinos Austria wurden Jahrzehnte vom Staat dominiert, obwohl der Konzern auch zahlreiche private Eigentümer aufwies. Doch mit dem Verkauf der Mehrheit an den tschechischen Konzern Sazka hat sich dies geändert. Zwar hält der Staat immer noch einen Anteil von rund einem Drittel, doch die wesentlichen Entscheidungen werden nicht mehr hierzulande getroffen.
Daher ist bei der nächsten Ausschreibung ein harter Bieterkampf mit privaten Interessenten aus In- und Ausland zu rechnen. Zuletzt wurden die Casino-Konzessionen für die insgesamt zwölf Standorte in Paketen vergeben. Ein Stadtpaket und ein Landpaket sollten damals offenbar Einzelinteressenten von einem Gebot abhalten. Zusätzlich erhielten die Casinos Austria auch die Lizenz für die einzige Online-Lizenz in Österreich. Diese ermöglicht dem Lizenzinhaber, das Land exklusiv online zu „bespielen“.
Gesetzesreform geplant
Die neue Bundesregierung hat bereits angekündigt, an dieser Situation nichts ändern zu wollen. Auch in Zukunft soll es daher im geplanten neuen Glücksspielgesetz keine Änderung geben. Bei den Casinos Austria geht man offenbar schon jetzt fix davon aus, auch Ende 2027 neuerlich den Zuschlag zu erhalten. Warum sonst hat der Konzern gerade erst den ersten Live-Casino-Standort für seine Tochterfirma Win2day eröffnet? Dort sollen in Zukunft bis zu 150 Beschäftigte für Action an den Casinotischen sorgen.
Dabei bedienten sich die Casinos Austria jedoch ausgerechnet eines Partners, der selbst Live-Casino für andere Online-Casinos im Netz anbietet. Diese haben sich trotz Monopols auch in Österreich einen wesentlichen Marktanteil gesichert. Ein Blick ins Netz zeigt, dass zahlreiche neue Online Casinos in Österreich genauso aktiv sind wie in Deutschland. Das möchte die neue österreichische Bundesregierung ändern.
Vorbild Schweizer Weg?
Sie strebt dabei einen Weg an, der sich von jenem Deutschlands massiv unterscheidet. Hierzulande hat man vor einigen Jahren den Markt geöffnet und allen Interessenten, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, Lizenzen vergeben. Doch die Österreicher blicken offenbar verstärkt in die Schweiz. Schließlich gilt auch dort das Prinzip der Marktabschottung.
Diese möchte Österreich in einem neuen Gesetz durchsetzen. Helfen dabei sollen nicht nur Netzsperren, sondern auch Paymentsperren. Umsetzen werden dies allerdings die Provider und die Zahlungsdienstleister. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass beide technische Maßnahmen wenig dazu taugen, ein Monopol langfristig zu beschützen.
Druck von allen Seiten
Trotzdem möchte die neue Regierung in Österreich diese durchsetzen. Ob dieser Weg in die Vergangenheit allerdings dem Druck von verschiedenen Seiten standhalten wird, ist fraglich. Schon Deutschland stand viele Jahre lang unter Druck der Europäischen Kommission, weil das Land sich weigerte, seine Märkte zu öffnen. Die Dienstleistungs- und Warenfreiheit der Europäischen Union gehört schließlich zu den Grundprinzipien der EU.
Daher kann man davon ausgehen, dass bei den in Arbeit befindlichen Ausschreibungen der Glücksspiellizenzen Anbieter aus ganz Europa auf den heimischen Markt drängen werden. Zwar hat sich mit der Novomatic der große heimische Konkurrent aus Österreich zurückgezogen, doch mit Tipico steht bereits ein deutscher Branchenriese vor den Toren der Alpenrepublik.
Wie reagiert Tipico?
Die Novomatic hat ihre Sportwetten-Tochter Admiral an Tipico verkauft, das lässt die Spekulationen hinsichtlich einer Beteiligung an den kommenden Ausschreibungen blühen. Immerhin plant die neue Bundesregierung auch eine Gesetzesänderung zum Thema Sportwetten.
Das österreichische Glücksspielgesetz umfasst lediglich Casinospiele wie Blackjack, aber nicht Sportwetten. Diese fallen in Österreich, laut einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, nicht unter das Glücksspielgesetz, doch das könnte sich ändern.
Spielerschützer fordern bereits seit langem gesetzliche Verschärfungen, diese könnten jetzt Realität werden. Damit wäre Tipico allerdings „gezwungen“ sich um Lizenzen zu bemühen, um seine Marktposition bei Sportwetten in Österreich nicht zu gefährden, denn der Markt bei unseren Nachbarn wächst weiterhin rasant. Damit würde sich die Situation zuspitzen.
Das neue Gesetz muss zahlreiche Baustellen schließen
Noch gibt es keinen Entwurf für ein neues österreichisches Glücksspielgesetz, um die Situation endgültig beurteilen zu können. Doch die Zeit drängt, immerhin dauern Ausschreibung und Vergabe nach den Erfahrungen beim letzten Mal einige Jahre. Das weiß man auch im noch zuständigen Finanzministerium.
Dieses übt vorerst weiterhin eine Dreifachrolle aus. Es vertritt als Aufsichtsbehörde nicht nur die Interessen der Spieler, sondern auch den Drittel-Anteil an den Casinos Austria. Zudem ist es für die Ausschreibung und Vergabe der Lizenzen nach dem Glücksspielgesetz zuständig. Diese Vermischung unterschiedlicher Interessenlagen sorgt seit Jahren für Kritik und soll im Zuge der geplanten Gesetzesreform behoben werden.
Die österreichische Bundesregierung plant die Errichtung einer neuen Behörde nach dem Vorbild Deutschlands. Dort agiert die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder unabhängig von anderen Staatsorganen und berät diese. Wie Österreich all diese Probleme rasch in den Griff bekommen möchte, bleibt vorerst ein Rätsel.
Die Uhr tickt
Die ersten Lizenzen laufen bereits Ende des Jahres 2027 aus, darunter befindet sich auch die Online-Lizenz. Aus heutiger Sicht kann man davon ausgehen, dass es einen harten Bieterkampf geben wird. Schon beim letzten Mal kam es zur Anfechtung der Vergabe, damit ist auch diesmal zu rechnen, sollten die Casinos Austria neuerlich sämtliche Lizenzen zugesprochen bekommen.
Doch in diesem Fall beginnen Fristen zu laufen, die kaum mit dem Ablaufdatum der Lizenzen in Einklang zu bringen sind. Die neue österreichische Bundesregierung muss also schnell handeln, wenn sie nicht ab dem Jahr 2027 ein vollständiges Chaos im Glücksspielmarkt riskieren möchte.