Der Unmut innerhalb der SPÖ wird immer lauter
Die aktuellen Umfragen in Österreich sprechen eine klare Sprache. Die beiden großen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ verlieren weiter an Zustimmung, während die FPÖ ungefährdet ihren ersten Platz in der Wählergunst verteidigt.
Nur noch 17 Prozent in Umfragen
Angesichts des weiter anhaltenden Reformstillstands kommt die ÖVP nur noch auf 21 Prozent der Stimmen, die SPÖ gar nur noch auf 17 Prozent. Damit liegen die beiden ehemals großen politischen Parteien des Landes mehrere Prozentpunkte hinter ihren ohnehin schon schlechten Ergebnissen von der Wahl 2024. Die FPÖ hingegen hat den Abstand zum Zweitplatzierten ÖVP so weit ausgebaut, dass sie in manchen Umfragen beinahe schon so stark ist, wie ihre beiden Verfolger zusammen.
Selbst die Neos, die sich seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung über Zugewinne freuen durften, beginnen jetzt in den Umfragen zu sinken.
Das lässt die Parteien zunehmend nervös werden. Besonders stark ist diese Stimmung derzeit in der SPÖ zu spüren. Dort befeuern die öffentliche Kritik der Wirtschaft und das Dauerfeuer der Boulevardmedien die Kritik am Bundesparteivorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler.
Dauerfeuer aus den Boulevardmedien
Dieser hatte einen Teil der Medien von Beginn an gegen sich. Die Halbierung der Regierungsinserate, die seit jeher die Medien in Österreich finanziell stützen, hat ihm jedenfalls keine weiteren Freunde eingebracht. Dazu kam in den vergangenen Tagen die massive Kritik eines österreichischen Top-Managers. Dieser beschied Babler in der Servus-TV-Livesendung „Talk im Hangar“, dass er mit einer Qualifikation in seinem Unternehmen nicht einmal den Hof kehren dürfe.
Dieser Meinung schließen sich in der SPÖ scheinbar immer mehr Parteigänger an. Bablers Werte sind ebenso im Keller wie jene seiner Partei. Von seinem großen Ziel, die SPÖ zur Nummer 1 im Land zu machen, ist nichts mehr übrig geblieben. Damit nicht genug, steht im Frühjahr nächsten Jahres die Wahl des nächsten Parteivorsitzenden an.
Führt Bablers Schachzug einer Vorverlegung zum Erfolg?
Der Vizekanzler hat die Stimmung im Land richtig analysiert und die Wahl vorgezogen. Doch bis zum 7. März 2026 sind es noch fast vier Monate, das erlaubt den Gegnern Bablers in der Partei, sich zu formieren. Zwar ist es dem Vorsitzenden gelungen, einen Gegenkandidaten zu verhindern, doch dieser könnte auch noch kurz vor der Wahl aus dem Hut gezaubert werden.
Allerdings fehlt es den Gegnern an einem geeigneten Spitzenkandidaten, dem zugetraut wird, die SPÖ wieder aus dem Umfragetief zu führen. Der Rivale aus dem Burgenland, Hans-Peter Doskozil, hat schon vor langem erklärt, dass er nach der verlorenen Wahl im Burgenland bleiben werde. Dazu kommt noch seine angeschlagene Gesundheit, die ein neuerliches in den Ring steigen wohl nicht erlauben würde.
Doskozil geht in die Konfrontation
Doch damit ist der Konflikt noch lange nicht ausgeräumt. Zuletzt lief der Landeshauptmann aus dem Burgenland gegen die geplanten Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate Sturm und ließ sogar seine beiden Bundesräte im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Dieser Schritt hatte zwar keine konkreten Auswirkungen, doch die Aufregung war groß.
Diese Zerrissenheit kann die SPÖ im Moment gar nicht gebrauchen, schließlich stehen noch im Herbst große Vorhaben an. So möchte die Regierung Anfang Dezember einen großen Bürokratieabbau verkünden, gleichzeitig möchte das Finanzministerium den Entwurf für das neue Glücksspielgesetz vorlegen. Dieses bringt für Spieler aus Österreich voraussichtlich schlechte Nachrichten, denn die Regierung plant eine weitere Verschärfung. Schon jetzt fehlt es an Konkurrenz für die Kunden. Die besten Online-Casinos finden Sie auf Casino.org und im Netz.
Angesichts der Position der SPÖ zum Thema ist auch hier mit heftigen öffentlichen Diskussionen zu rechnen. Sollte sich die Regierung tatsächlich dazu entschließen, eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen abzuschaffen, um den Gesetzesdschungel zu lichten, dann könnte auch dies zu direkten Konflikten mit den Gewerkschaften führen.
Senkt die Gewerkschaft den Daumen?
Doch ausgerechnet diese gelten als die letzten Verteidiger von Babler in der SPÖ, der dann noch deutlicher unter Druck geraten könnte. Schon jetzt mussten die Arbeitnehmervertreter Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate „schlucken“, doch im Dezember könnten die Pläne das Fass zum Überlaufen bringen.
Vor allem auch deshalb, weil parallel keine großen Konsequenzen aus der Gehaltdiskussion in der Wirtschaftskammer zu sehen sind. Präsident Harald Mahrer bleibt im Amt, die Präsidenten aus den Ländern kassieren teilweise enorme Gehaltserhöhungen – und das in Zeiten massiven Spardrucks durch die Regierung.
Der Schuldenberg von Wien steigt rasant
Daneben wackelt auch ein weiteres Fundament der Partei. Schon im Frühjahr kursierten Gerüchte, dass Wien seine Wahlen vorverlegt, weil das Budgetdefizit der Stadt aus dem Ruder laufen könnte. Prompt erhöhte Wien seine Gebühren nach der Wahl zum Teil massiv und fuhr zahlreiche Leistungen zurück.
Jetzt berichtet die Presse, dass das Budgetdefizit der Stadt auch jenes der Republik nach oben treiben wird. Während es dem Bund zumindest gelungen ist, sein Defizit nicht noch weiter steigen zu lassen, tun sich in den Ländern und Gemeinden enorme Finanzlöcher auf. Wiens Schuldenberg treibt jetzt das Defizit des Bundes wieder in Richtung 5 Prozent.
Das könnte die Diskussionen in der SPÖ weiter befeuern. Schon in den vergangenen Monaten hatte sich die SPÖ Wien, als einer der wichtigsten Unterstützer des Parteichefs, von Babler abgewandt. Dieser kann zwar weiterhin auf enorme Medienpräsenz verweisen, doch diese ist zumeist auf die Kritik an seiner Person zurückzuführen. Diesem steht also ein heißer Winter bevor. Sollten sich die Umfragewerte nicht bald stabilisieren, könnte Andreas Babler beim nächsten Parteitag trotz allem ein Gegenkandidat gegenüberstehen.