Wien: Covid - Städtebund-Geschäftsleitung fordert vollen Kostenersatz bei Impfungen und Tests
Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, das höchste politische Gremium, in dem 20 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus vier Fraktionen vertreten sind, hat heute auf Einladung von Präsident Bürgermeister Michael Ludwig in einer Videokonferenz getagt. Wichtigstes Thema war einmal mehr die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen.
Städtebund-Präsident Michael Ludwig bekräftigte abermals, dass die Lage in den Krankenanstalten und insbesondere in den Intensivstationen gerade in den Städten noch immer sehr angespannt sei. „Uns allen ist klar, dass wir nur durch ein rasches Durchimpfen der Bevölkerung wieder in Richtung Normalität, so wie wir sie einst kannten, kommen werden. Testen und Impfen sind die Voraussetzungen für ein vorsichtiges Öffnen mit Augenmaß“, sagte Ludwig.
In diesem Zusammenhang wies Ludwig auf das erfolgreiche Testmodell „Alles gurgelt“ hin, mit dem in Wien täglich bis zu 200.000 PCR Tests durchgeführt werden können. Dies sei ein Modell, das auch für andere Städte funktionieren könne, war Ludwig überzeugt. Einige Städte haben bereits in den vergangenen Monaten große Test- bzw. Impfstraßen errichtet. Gerade für die geplanten Öffnungsschritte im Mai, die natürlich große Testkapazitäten voraussetzen, besteht nun die Sorge, dass die Kosten noch weiter massiv ansteigen könnten, und dass die Städte auf weiteren Kosten sitzen bleiben könnten.
Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes fordert daher einmal mehr vom Bund den vollen Kostenersatz für die Durchführung von Tests und die Unterstützung der Durchführung von Impfungen.
Diesbezüglich wird festgehalten, dass die kommunale Ebene selbstverständlich alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit aller Kraft unterstützen wird. Dafür muss es jedoch klare rechtliche Vorgaben und den Dialog mit den BürgermeisterInnen vor Ort geben.
„Es muss klar sein, dass Öffnungsschritte mit Hilfe von Zutrittstests nicht zu Lasten der bereits jetzt schon stark geforderten Städte und Gemeinden gehen können. Städte und Gemeinden sind als gleichberechtigte Partner auch bei allen Öffnungsschritten einzubinden“, hielt Ludwig fest.
Diskutiert wurden auch die langfristigen sozialen Folgen der Pandemie. Arbeitslosigkeit und Armut als Folge der Pandemie werde überproportional die Städte treffen, so die Sorge der BürgermeisterInnen. Dazu brauche es Initiativen des Bundes, die besonders auf die städtische Ebene abzielen.
„Der Österreichische Städtebund fordert die Einbeziehung der Vertretung der Städte und Gemeinden bei der Entscheidung, welche arbeitsmarktpolitischen Schritte zur Bekämpfung der krisenbedingt hohen Arbeitslosigkeit gesetzt werden“, so der Beschluss der Geschäftsleitung.
Und weiters: „Der Städtebund fordert einen Kommunalgipfel, um die finanzielle Perspektive der Städte und Gemeinden ab September 2021 sowie darüber hinaus zu besprechen. Zielsetzung des Gipfels soll die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zur Gewährleistung und nachhaltigen Absicherung der wirtschaftlich gebotenen Investitionen der kommunalen Ebene sein“, so die Geschäftsleitung.
Quelle: Stadt Wien