Wien: Bürgermeister Ludwig bei Städtekonferenz - „Wir sollten mehr impfen als schimpfen“
© C. Jobst, PID
Im Rahmen des 9. jährlichen Dialogs der EU Hauptstädte mit der Europäischen Kommission wurde die Dimension der Corona-Pandemie diskutiert und ein gemeinsamer Europäischer Weg vereinbart
Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann sprach sich heute im Rahmen einer Videokonferenz mit der EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira und mehreren BürgermeisterInnen von EU-Städten klar für ein solidarisches und gemeinsames Handeln innerhalb Europas aus. „Als Bürgermeister einer 2-Millionen-EinwohnerInnen-Metropole, die mittlerweile die fünftgrößte Stadt in der EU ist, begrüße ich, dass die Europäische Kommission und die zuständigen EU-Institutionen für die gesamte EU den Impfstoff beschafft haben. Denn das ermöglicht die gleichen Konditionen für alle 27 Mitgliedsländer – ganz unabhängig von deren Größe und wirtschaftlicher Stärke“, so Ludwig.Es sei notwendig, auch weiterhin miteinander, solidarisch und eng abgestimmt an den großen Herausforderungen der Corona-Pandemie und deren Folgen zu arbeiten: „An diesem gemeinsamen europäischen Weg führt nichts vorbei. Der europäische Weg garantiert die Zulassung von sichereren Impfstoffen durch die EMA, den Gesundheitsschutz der EU-BürgerInnen und die gelebte europäische Solidarität. Daher ist mir die enge Abstimmung, ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch und eine funktionierende Zusammenarbeit mit der EU sehr wichtig. Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen der Corona-Pandemie meistern“, betonte der Wiener Bürgermeister.Momentan stehe natürlich die Gesundheit der Menschen im Vordergrund. „Natürlich arbeiten wir alle daran, ob auf lokaler, nationaler oder EU-Ebene, dass es jetzt mit dem Impfen zügig vorangeht, und natürlich klappt noch nicht alles perfekt, da das Impfen von 450 Millionen Menschen nun mal ein gigantischer logistischer Aufwand ist. Es gibt bezüglich der Impfstrategie Kritik von einigen Nationalstaaten an der EU. Mitunter getrieben von Populismus“, so Ludwig. „Ich aber bin überzeugt davon, dass der gemeinsame europäische Weg, der auf sicheren Impfstoffen, dem Vorrang des Gesundheitsschutzes und europäischer Solidarität aufbaut, der richtige und mittelfristig allein erfolgversprechende ist. Wir Wiener stehen hinter der solidarischen EU-Impfstrategie. Denn wir sollten alle weniger schimpfen und mehr impfen.“Auch die EU-Wiederaufbaufonds und die EU-Strukturfonds spielen hier eine wichtige Rolle. in Wien konnten 250 Projekte seit dem EU-Beitritt mit über 1,2 Milliarden EUR aus den EU Strukturfonds finanziert werden. Bürgermeister Michael Ludwig: „Die Mittel aus dem EU-Aufbauplan für Österreich sind für Wien genauso von Interesse wie auch jene der Nachbarstaaten, da hier Wien von der Wirtschaftsbelebung in diesen Ländern profitieren wird.“Die Europäische Kommission habe „sehr zu Recht im Mai 2020 einen historischen Wiederaufbauplan vorgeschlagen, der zum ersten Mal mit der gemeinsamen Finanzkraft Europas an den Märkten 750 Mrd. Euro aktiviert, die unseren Kontinent moderner, digitaler und ökologischer machen sollen. Denn zusätzlich zu den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise stehen wir vor der Herausforderung, auch der Klimakrise entgegenzuwirken“, unterstrich der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister.Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Hauptstädte sind jedoch angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten ihrer Verpflichtung zur Einbindung regionaler und lokaler Behörden in die Ausarbeitung der nationalen Konjunkturpläne nicht nachkommen, höchst besorgt. Sie forderten die Europäische Kommission dazu auf, konsequent auf einer starken regionalen und lokalen Dimension in den Konjunkturplänen zu bestehen, wie es bereits der Ausschuss der Regionen, EUROCITIES, die Gruppe der freien Städte unter der Führung von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau und nicht zuletzt das Europäische Parlament gefordert hatten. In diesem Zusammenhang begrüßten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch die kürzlich erfolgte Verabschiedung der Neuen Leipzig-Charta als weiteren Schritt zur Förderung der städtischen Dimension in der EU-Politik unter der deutschen EU-Präsidentschaft. Die Charta schafft den Rahmen für eine „grüne, gerechte und produktive Stadt“ und unterstreicht die transformative Kraft für das Gemeinwohl. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeisterinnen betonten ihre Entschlossenheit, zum Umsetzungsprozess beizutragen, und unterstrichen die Bedeutung der Städteagenda für die EU. Aus ihrer Sicht sollte diese ein relevantes Spektrum von EU-Politikbereichen umfassen, da die Städte von sektoralen EU-Politiken in allen Prioritäten der Kommission betroffen sind und die städtische Dimension in all diesen Bereichen berücksichtigt werden muss.„Aus Sicht der Städte ist jetzt der Zeitpunkt, Städte und Regionen als einen integralen Bestandteil einer fundierten Politikentwicklung auf EU-Ebene anzuerkennen. Wir begrüßen daher die Umsetzungsschritte, die nun im Zusammenhang mit der Städtischen Agenda für die EU geleistet werden; denken aber, dass diese weit über die Kohäsionspolitik hinausgehen müssen. Denn die Demographie gibt uns Recht, sie bestärkt uns in der Forderung nach einer urbanen Dimension in allen relevanten EU-Politiken“, so Bürgermeister Michael Ludwig. Es sei also hoch an der Zeit für integrierte und kluge politische Lösungen, die die Menschen mitnehmen. „Es ist heute mehr denn je Zeit, in die Städte zu schauen, die genau diese Lösungen seit jeher anzubieten haben. Für uns Städte ist es nun von entscheidender Bedeutung, unsere Fähigkeiten für sofortige und langfristige Hilfsmaßnahmen und Investitionen abzusichern, auch im europäischen Regelwerk. Hier gibt es eindeutig eine Rolle für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, etwa im Bereich des Beihilfenrechts, des Europäischen Semesters und der aktuellen Wiederaufbauprogramme der EU“, untermauerte Ludwig die gemeinsamen Forderungen.Die heutige Videokonferenz wurde im Rahmen des jährlichen Dialogs der EU Hauptstädte mit der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz der Stadt Zagreb abgehalten. Dabei trafen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Hauptstädte der Europäischen Union in einer Online-Konferenz mit EU-Kommissarin Elisa Ferreira, die für Kohäsion und Reformen zuständig ist. Die ursprünglich für Juni 2020 in Zagreb geplante Jahreskonferenz musste aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Hauptstädte drückten der Stadt Zagreb und der Familie von Bürgermeister Milan Bandi?, der am Sonntag, 28. Februar, plötzlich verstorben war, ihre Solidarität und ihr tiefes, aufrichtiges Beileid aus.
Quelle: Stadt Wien