Salzburg: Budget - Stabilität und Sicherheit in krisenhaften Zeiten
Foto: Land Salzburg/Grafik
Landeshaushalt 2023 sieht trotz Krisen und Teuerung wichtige Investitionen vor
(LK) Im Salzburger Landtag beginnen morgen, Mittwoch, die Budgetberatungen. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl hat einen mit seinen Regierungskollegen abgestimmten Entwurf mit einem Volumen von 3,85 Milliarden Euro vorgelegt.
Der Landeshaushalt 2023 hat ein Volumen von 3,85 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte im Budget liegen bei Gesundheit, Pflege und Soziales, Familien, Wohnbau, Mobilitätswende und Klimaschutz.
Im Mittelpunkt stehen Stabilität und Sicherheit, bzw. der Kampf gegen Teuerung, insbesondere die Absicherung des Gesundheits- und Sozialsystems und der Kampf gegen die Klimakrise. Um die vielen Krisen zu bewältigen, ist eine Neuverschuldung von 541,53 Millionen Euro vorgesehen.
Stöckl: „Flexibles Reagieren wird ermöglicht.“
„Damit die Regierung in dieser Zeit der vielen und schwerwiegenden Krisen flexibel und rasch reagieren kann, haben wir im Budget 2023 mehrere Positionen als sogenannte Verstärkungsmittel eingeplant. Wir fahren damit 2023 auf Sicht, ermöglichen größtmögliche Transparenz in der Verwendung der Gelder und stellen vor allem ein umfassendes Controlling sicher. Auch die zusätzlichen Einnahmen aus 2022 ermöglichen 2023 noch einen finanziellen Handlungsspielraum, um die kommenden Herausforderungen im nächsten Jahr meistern zu können“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.
Die größten Bereiche im Überblick
- Gesundheit: 1.067 Millionen Euro
- Unterricht, Erziehung, Wissenschaft: 736,01 Millionen Euro
- Soziales, Wohlfahrt und Wohnbauförderung: 702,81 Millionen Euro
Schuldenabbau bewährt sich
Es ist bekanntlich das letzte Landesbudget, das unter Stöckls Ressortverantwortung erstellt wurde. „Seit 2013 ist es gelungen, kontinuierlich Schulden abzubauen, sie sogar zu halbieren. Selbst in den Pandemie-Jahren kam es zu kaum einer Neuverschuldung, obwohl damit zu rechnen war. Strenger Vollzug, nachhaltiges Wirtschaften und eine kaufmännisch vorsichtige Planung haben sich bewährt. Damit konnten die jetzt notwendigen Handlungsspielräume geschaffen werden, um die vorrangigen Investition in das Gesundheits- und Pflegesystem, für die Mobilitätswende, für Umwelt und Klima, für die Bildung und die Digitalisierung tätigen zu können“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.
Teuerung bleibt große Herausforderung
Das schwindende Wirtschaftswachstum in Folge der vielen Krisen, die Abschaffung der kalten Progression sowie die bereits erfolgten und künftigen Hilfspakete und Steuerreformen verstärken die Unsicherheit, was die Entwicklung der Ertragsanteile anbelangt. Der Plan: „Zunächst gilt es, sich auf das schwierige Jahr 2023 mit den extremen Herausforderungen, vor allem der Teuerung, zu konzentrieren. Das macht sehr hohe Valorisierungen in allen Bereichen erforderlich. In der Folge müssen die jährlichen Budgets mittelfristig, je nach Lage der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, evaluiert und angepasst werden“, so Finanzreferent Stöckl.
Schulden nur, wenn nötig
Auf Grund der gesamtwirtschaftlichen und krisenhaften Situation ist daher 2023 eine Neuverschuldung in der Höhe von rund 541,53 Millionen vorgesehen, um alle notwendigen operativen Aufgaben erfüllen und die wichtigsten anstehenden Investitionen tätigen zu können. „Durch die Steuerungsmöglichkeit des Einsatzes von Verstärkungsmitteln ist gewährleistet, dass die Neuverschuldung nur dann eintritt, wenn sie tatsächlich erforderlich ist. In den Folgejahren ist zum Konsolidierungskurs wieder zurückzukehren und, wie bereits angeführt, jährlich der mittelfristige Finanzplan anzupassen,“ unterstreicht Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.
Quelle: Land Salzburg