Kärnten: B317 - Rechtliche Schritte gegen Baustopp werden geprüft
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LR Gruber, LR Schuschnig: Gutachten wird beauftragt – Ministerin ignoriere Bundesstraßengesetz sowie gültige Vereinbarungen – Lokalaugenschein und Offenlegung der Evaluierungsgrundlage gefordert
Klagenfurt (LPD). In Kärnten will man die von Verkehrsministerin Gewessler verkündete Entscheidung, alle Planungen für einen Sicherheitsausbau der B317 einzustellen, nicht hinnehmen. Die Interessen der Pendler, der betroffenen Gemeinden, der Wirtschaft und einer ganzen Region würden einfach ignoriert. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen fachlich nicht gerechtfertigten Baustopp“, gibt Straßenbaureferent Martin Gruber heute, Freitag, bekannt.
Ein Gutachten bei einem renommierten Verfassungs- und Verwaltungsjuristen wurde bereits in Auftrag gegeben. Denn der gesamte Abschnitt der B317 von der Landesgrenze bis nach St. Veit Nord ist im Bundesstraßengesetz verankert und wurde zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Daraus entstünden für den Bund auch rechtliche Verpflichtungen, was die Sicherheit auf der Strecke angeht. „Die Verkehrsministerin kann diese Verantwortung nicht einfach wegschieben und Nationalratsbeschlüsse ignorieren, weil sie nicht in ihre politische Agenda passen“, betont Gruber. Darüber hinaus gebe es gültige Vereinbarungen zwischen Bund, Land Kärnten und der ASFINAG für den Sicherheitsausbau, die nun gebrochen wurden. Und es müsse auch die Frage nach einem Kostenersatz gestellt werden, für die Millionenbeträge, die bereits in die Planungen investiert wurden.
Gruber und Schuschnig fordern außerdem die sofortige Offenlegung der Gutachten, auf deren Basis das Ministerium entschieden hat, und wollen die Verkehrsministerin zu einem Lokalaugenschein an die B317 einladen. „Denn wer beim Sicherheitsausbau der B317 nur über Umweltschutz und mit keinem einzigen Wort über den Schutz von Menschenleben spricht, hat die Strecke wohl noch nie selbst gesehen“, so Gruber. Dabei ist das hohe Gefahrenpotenzial auf der B317 bekannt. Der für Verkehrssicherheit zuständige Landesrat Schuschnig informiert, dass sich in den letzten 20 Jahren rund 340 Unfälle auf der Strecke ereignet haben und 17 Menschen auf tragische Weise ums Leben kamen. „Viele Unfälle wären vermeidbar gewesen. Denn mehr als ein Drittel aller Unfälle ist auf eine fehlende bauliche Mittelstreifentrennung zurückzuführen“, so Schuschnig.
Ganz besonders für den Wirtschaftsstandort ist der Ausbau-Stopp ein harter Schlag. Die B317 ist nicht nur für die Erschließung Kärntens eine wichtige Verkehrsanbindung, sondern ein Standortfaktor für die gesamte Region Mittelkärnten. „Gut ausgebaute Verkehrsanbindungen sind für einen starken Wirtschaftsraum notwendig und sichern tausende Arbeitsplätze. Aber auch für die Zukunft der Mobilität braucht es gut ausgebaute Straßen. Wir müssen dabei auf klimaschonende Technologien und Innovationen setzen“, betont Sebastian Schuschnig in seiner Funktion als Wirtschaftslandesrat.
Über eine Online-Petition (www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheitsausbau-b317-die-verkehrsministerin-muss-handeln), die von Gruber gemeinsamen mit betroffenen Bürgermeistern initiiert wurde, haben übrigens auch die Kärntnerinnen und Kärntner die Möglichkeit, ihre Meinung zum Planungs- und Baustopp kundzutun. „Das pauschale Nein der Ministerin zum Sicherheitsausbau der B317 werden wir jedenfalls nicht hinnehmen. Es sind schon zu viele Menschen auf dieser Strecke gestorben. Deshalb werden wir alles unternehmen, um eine Wiederaufnahme der Planungen zu erreichen“, hält Gruber fest.
Quelle: Land Kärnten