Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Fünf Beschlüsse unter anderem zu Sprachförderung, zu Notschlafstellen und zur Verwendung der Einnahmen für Umweltmaßnahmen wurden heute bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag gefasst.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einem ÖVP- Antrag betreffend eine gleichwertige Regelung für die Entgeltfortzahlung im Rahmen ehrenamtlicher Einsätze für Selbstständige (TOP 1) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine gleichwertige Regelung für die Entgeltfortzahlung im Rahmen ehrenamtlicher Einsätze für Selbstständige im Sinne der Präambel zu prüfen.
Urlaub und Abfertigung im Baugewerbe
Derselbe Ausschuss nahm anschließend einen gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ betreffend das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (TOP 2) mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gegen jene der KPÖ Plus an.
Sprachförderung in Kinderbildungseinrichtungen
Im Bildungs- Sport und Kulturausschuss stand ein SPÖ-Antrag betreffend die Sprachförderung in den Kinderbildungseinrichtungen (TOP 3) zur Debatte. Einstimmig angenommen wurde dazu folgender Antrag:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die bestehenden Sprachförderungsmaßnahmen (einschließlich dem Schnittstellenmanagement) für Kinder weiterzuentwickeln.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an den Bund mit folgenden Forderungen heranzutreten:
- Ausreichend Mittel für den Ausbau der Sprachförderung und insbesondere für die Sprachförderkräfte zu Verfügung zu stellen,
- Rahmenbedingungen herzustellen, um in den Kinderbildungseinrichtungen Schwerpunkte zur Sprachförderung setzten zu können, sowie
- für das letzte Kindergartenjahr ein Pilotprojekt zur Sprachförderung von Kindern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler eingestuft zu werden, zu entwickeln.
Notschlafstellen für Frauen
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen KPÖ Plus-Antrag betreffend Notschlafstellen für Frauen (Top 4) und lehnte diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der Grünen und der KPÖ Plus ab und nach Ausführungen von Experten und Landesrat Christian Pewny als Bericht zur Kenntnis.
Verwendung der Einnahmen für Umweltmaßnahmen
Noch vor der Mittagspause behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität einen Antrag der Grünen betreffend die Verwendung der Einnahmen für Umweltmaßnahmen nach dem ASFINAG-Gesetz (TOP 5) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das ASFINAG-Gesetz dahingehend zu novellieren, dass die Begrifflichkeit „Umgebung der Bundesstraßenstrecke“ klarer definiert und damit die Einnahmen für Umweltmaßnahmen flexibler und großräumiger verwendet werden können.
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag - Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Reduktion von PFAS-Belastungen, Unterstützungen für Frauen, Öffi-Verbesserungen im Tennengau und Finanzbildung an Schulen waren heute Nachmittag Themen der Ausschussberatungen des Landtags.
Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz behandelte einen Antrag der Grünen betreffend dringlichen Handlungsbedarf zur Reduktion der PFAS-Belastungen in Salzburg (TOP 6) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der Grünen und der KPÖ Plus folgenden Antrag an:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen, inwieweit im Rahmen der regelmäßigen Wartungen und Prüfungen der Feuerlöscher, diese durch umweltfreundliche, PFAS-freie Alternativen schrittweise ausgetauscht werden können.
Unterstützungsfonds für Frauen in finanziellen Notlagen
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein KPÖ Plus-Antrag betreffend einen Unterstützungsfonds für Frauen in finanziellen Notlagen (TOP 7) zur Debatte. Der Antrag wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ gegen jene der Grünen und der KPÖ Plus abgelehnt und stattdessen die Ausführungen der Fachleute mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und der Grünen gegen jene der KPÖ Plus als Bericht zur Kenntnis genommen.
Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Tennengau
Einen SPÖ-Antrag betreffend die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Tennengau (TOP 8) diskutierte der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität und nahm folgenden Antrag einstimmig an:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zur Ergänzung des Linienbus-Angebots die Möglichkeit der Einführung eines Mikro-ÖV Systems in den Gemeinden St. Koloman, Kuchl, Golling u.a. nach dem Vorbild des im Dezember 2024 gestarteten Tennengau-Shuttle zu prüfen.
Finanz- und Wirtschaftsausbildung in Lehrplänen
Der Sozial-, Gesellschaft- und Gesundheitsausschuss befasste sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend fachübergreifende Finanz- und Wirtschaftsausbildung in Lehrplänen (TOP 9) und stellt hinsichtlich der Punkte 1. und 3. einstimmig und hinsichtlich des Punktes 2. mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimme der KPÖ PLUS folgenden Antrag:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass eine gewisse Finanz- und Wirtschaftsausbildung fächerübergrei-fend in den Lehrplänen weiter ausgebaut wird und
- eine bundesweite Informationskampagne zu starten, um möglichst viele junge Menschen vor den Gefahren der Überschuldung zu warnen.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der For-derung heranzutreten, Finanzbildung in den Lehrplänen stärker zu forcieren und Projekte wie zB den Finanzführerschein zu finanzieren.
Kostenfolgenabschätzung für Gebietskörperschaften
Schließlich behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen ÖVP-Antrag betreffend bessere Kostenfolgenabschätzung für Gebietskörperschaften (TOP 10) und nahm diesen einstimmig an.
Die Ausschussberatungen endeten um 17:55 Uhr.
Quelle: Land Salzburg