Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen wurden heute Vormittag das ländliche Wegenetz, die Entsorgung von PV-Modulen, ein Kopftuchverbot für Minderjährige im öffentlichen Raum sowie der Masterplan Klima und Energie diskutiert.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg geändert wird (TOP 1) und nahm diese einstimmig an.
Entsorgung von PV-Modulen
Ein ÖVP-Antrag betreffend Entsorgung von Photovoltaik-Modulen (TOP 2) wurde anschließend im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutiert und dazu einstimmig ein Antrag angenommen, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die zur Rücknahme verpflichteten Erst-in-Verkehr-Bringer zu verpflichten, adäquate Vergütungen von kommunalen (Vor)Leistungen zur Entsorgung bzw. Wiederverwertung von Photovoltaik-Modulen zu erbringen, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.
- in Zusammenarbeit mit den Abfallverbänden einen Schwerpunktrecyclinghof pro Region zu etablieren, der auf die Rücknahme und fachgerechte Entsorgung von Photovoltaik-Modulen spezialisiert ist und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen.
Zweitwohnungsgebietswidmungen
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend Zweitwohnungsgebietswidmungen in einschlägigen Gemeinden (TOP 3), der mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen abgelehnt wurde.
Kopftuchverbot
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein FPÖ-Antrag betreffend ein Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige im öffentlichen Raum (TOP 4) zur Debatte. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen wurde dazu folgender Antrag angenommen:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, verfassungskonform ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum für unmündige Minderjährige einzuführen.
Stromabschaltungen
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem KPÖ Plus-Antrag betreffend Stromabschaltungen (TOP 5) und lehnte diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen ab und die Ausführungen von Experten zum Thema wurden als Bericht zur Kenntnis genommen.
Klimaschutz
Noch vor der Mittagspause stand ein Antrag der Grünen betreffend Sicherung der Lebensgrundlagen durch ernsthaften Klimaschutz (TOP 6) im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur Debatte. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen wurde dazu folgender Antrag angenommen:
- Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Masterplan Klima und Energie.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht die Klimasprecher der Landtagsklubs über den aktuellen Umsetzungsstand des Masterplans Klima und Energie zu informieren.
Quelle: Land Salzburg