Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag beschäftigten sich heute unter anderem mit Themen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Wohnen und Grundverkehr.
Im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wurde die Wahl des Vorsitzenden-Stellvertreters durchgeführt. Einstimmig wurde dabei Abgeordneter Wolfgang Auer zum Vorsitzenden-Stellvertreter gewählt (TOP 1).
Salzburger Sozialunterstützungsgesetz
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz geändert wird (TOP 2) diskutiert und mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ und gegen die Stimmen von KPÖ Plus und GRÜNEN – und somit mehrstimmig - angenommen.
Änderungen im Grundversorgungsgesetz
Die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses verblieben im Raum und debattierten eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Grundversorgungsgesetz geändert wird (TOP 3) und nahmen diese einstimmig an.
Wohnbauförderung
Anschließend behandelte Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr einen Dringlichen Antrag der SPÖ betreffend die fehlenden Gelder in der Wohnbauförderung (TOP 4). Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNEN – und somit mehrstimmig - wurde ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, bei den kommenden Budgetverhandlungen das wichtige Thema Wohnen entsprechend zu berücksichtigen und budgetär Vorsorge zu treffen.
Psychosoziale Versorgung
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Dringlicher Antrag der Grünen betreffend psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Salzburg (TOP 5) diskutiert. Mit dem Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNEN – und somit mehrstimmig - wurde ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, bei den kommenden Budgetverhandlungen die psychosoziale Versorgung entsprechend zu berücksichtigen und budgetär Vorsorge zu treffen.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.47 Uhr. Danach wurde die Plenarsitzung wieder aufgenommen.
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_251001_90 (msc/sm)
Quelle: Land Salzburg