Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag vier Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen wurden heute Nachmittag unter anderem der Familiennachzug, die Errichtung von Gewaltschutzambulanzen oder die psychische Gesundheit im Sport diskutiert.
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein Antrag der Grünen betreffend psychische Gesundheit im Leistungs- und Hochleistungssport (TOP 7) behandelt. Einstimmig wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen: Die Landesregierung wird ersucht,
- im Zuge der geplanten Erarbeitung einer Novelle des Salzburger Landessportgesetzes 2018 auch den hohen Stellenwert der psychischen Gesundheit für den Salzburger Sport zu verankern;
- bei der durch das Land beauftragten Erstellung einer Sportstrategie das Thema „psychische Gesundheit im Sport“ explizit zu berücksichtigen.
- dem Landtag bis 31. März 2026 einen Bericht zu übermitteln.
Errichtung von Gewaltschutzambulanzen
Der Sozial-, Gesellschaft- und Gesundheitsausschuss diskutierte im Anschluss einen Antrag der KPÖ-Plus betreffend Errichtung von Gewaltschutzambulanzen im Bundesland Salzburg (TOP 8). Mit dem Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNE – und somit mehrstimmig - wurde ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Umsetzung der Errichtung von Gewaltschutzambulanzen im Bundesland Salzburg sowie die Abholung der Bundesmittel weiterhin voranzutreiben.
Regionalmuseen
Danach beschäftigte sich der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss mit einem Antrag der SPÖ betreffend die Unterstützung der Regionalmuseen bei der Konservierung und Archivierung von Exponaten und Ausstellungsgegenständen in Depots (TOP 9). Einstimmig wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- gemeinsam mit dem Landesverband Salzburger Museen und Sammlungen den tatsächlichen Bedarf an Depotflächen zu erheben und dem Salzburger Landtag bis 31. Dezember 2025 zu berichten;
- die Regionalmuseen weiterhin bei der Archivierung und Konservierung ihrer Sammlungen zu unterstützen.
Familiennachzug
Zum Abschluss behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit einem FPÖ-Antrag betreffend Familiennachzug (TOP 10). Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNE – und somit mehrstimmig - wurde der Antrag angenommen.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.53 Uhr
Quelle: Land Salzburg