Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Ausschüsse des Salzburger Landtags beschäftigten sich heute mit dem Sozialunterstützungsgesetz, der Nutzung von Landesliegenschaften sowie der Bankenabgabe.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen ÖVP/FPÖ-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz und das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert werden (TOP 1) und nahm diesen einstimmig an.
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde im selben Ausschuss ein ÖVP-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 geändert wird (TOP 2).
Nutzung der Landesliegenschaften
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelte einen dringlichen SPÖ-Antrag betreffend die optimale Nutzung der Landesliegenschaften im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere der wohnungs- und erholungssuchenden Bevölkerung (TOP 3) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
- die sich bereits in Ausarbeitung befindliche Gesamtübersicht betreffend die Liegenschaften im Eigentum des Landes wie im Jänner 2025 im Ausschuss beschlossen zu finalisieren und in weitere Folge digital bis 3 Dezember 2025 zur Verfügung zu stellen,
- auf Basis dieser Gesamtübersicht anlassbezogen, insbesondere bei der Verlängerung oder dem Neuabschluss von Bestandsverträgen, Gutachten zur Ermittlung der entsprechenden Liegenschaftswerte und eines allenfalls erzielbaren marktkonformen Bestandszinses einzuholen,
- das eingeforderte Konzept für die bestmögliche Verwertung bzw. künftige Verwendung aller weiteren landeseigenen Liegenschaften, welche dauerhaft nicht mehr für Landeszwecke benötigt werden, dem Landtag bis 31. Dezember 2025 vorzulegen,
- wie im Regierungsübereinkommen 2023-2028 festgelegt, bei allen landeseigenen Liegenschaften, welche dauerhaft für Landeszwecke nicht benötigt werden, prioritär deren Verwendung für die Errichtung von leistbarem, gefördertem (Miet-) Wohnbau anzustreben.
Bankenabgabe
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein weiterer dringlicher Antrag der KPÖ Plus betreffend Bankenabgabe (TOP 4) diskutiert. Dazu wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der KPÖ Plus und der Grünen folgender Antrag angenommen:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die bestehende Stabilitätsabgabe weiterzuentwickeln und dabei ein Modell zu erarbeiten, dessen Nutzen möglichst direkt bei der Bevölkerung ankommt und einen bestmöglichen positiven volkswirtschaftlichen Effekt mit sich bringt, indem damit zum Beispiel eine Wohnbauoffensive, die Sicherung der Bargeldversorgung oder eine Wachstumsoffensive für Start-ups und KMUs mitfinanziert wird.
Sanierungen, Erneuerbare und Heizungstausch
Schließlich beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem dringlichen Antrag der Grünen betreffend Landesförderungen für Sanierungen, erneuerbare Energien und Heizungstausch (TOP 5), der mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen abgelehnt wurde.
Die Ausschussberatungen endeten um 17.05 Uhr.
Quelle: Land Salzburg