Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen im Salzburger Landtag wurden am Mittwochnachmittag Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz, das Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz und das Salzburger Vergabe Kontrollgesetz 2018 geändert werden (TOP 6) und nahm diese einstimmig an.
Beteiligungsbericht 2024
Im Anschluss befasste sich der Finanzüberwachungsausschuss mit einem Bericht der Landesregierung über den Beteiligungsbericht 2024 (TOP 7) und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis. Im Zusammenhang mit den Beratungen des Beteiligungsberichts wurde ein selbständiger Ausschussantrag eingebracht und folgender Antrag einstimmig angenommen:
Der Salzburger Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird ersucht, in Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs vom April 2024
1.1. die bereits gestarteten Arbeiten zur Weiterentwicklung des Beteiligungsberichts (ausführlich online und in Kurzform in Druck) weiterzuführen,
1.2. die Bilanz- und Personalkennzahlen weiter zu vereinheitlichen,
1.3. darauf hinzuwirken, dass die Berichte zum Salzburger Governance Kodex auf den Unternehmens-Homepages veröffentlicht werden.
1.4. zu prüfen, wie die Geldflüsse zwischen Land und Beteiligungen am besten ins Analyseinstrument integriert werden können,
2. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, ergänzend und im Sinne einer umfassenden Online-Information, im Beteiligungsbericht die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen.
3. Die Landesregierung wird weiters ersucht,
3.1. in Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ab in Kraft treten in den Beteiligungsbericht Nachhaltigkeitskennzahlen aufzunehmen sowie
3.2. Nachhaltigkeitsberichte für Beteiligungsunternehmen des Landes, die (noch) keiner) EU-gesetzliche Verpflichtung unterliegen, auf freiwilliger Basis und der bisherigen Erfahrungen anzuregen.
4. Die Landesregierung wird ersucht, aufgrund der großen Bedeutung der Beteiligungen des Landes für die Salzburger Bevölkerung, in der laufenden Gesetzgebungsperiode keine Anteile an den SALK, an der Salzburg AG, an der GSWB und am Flughafen sowie deren Tochtergesellschaften zu veräußern.
5. Die Landesregierung wird ersucht, den Landtag sechs Monate ab Beschlussfassung über den aktuellen Bearbeitungsstand zu informieren.
Antheringer Au
Ebenfalls im Finanzüberwachungsausschuss wurde ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sonderprüfung "Kauf der Antheringer Au durch das Land Salzburg" behandelt (TOP 8) und einstimmig zur Kenntnis genommen.
Gemeindeausgleichsfonds
Zudem wurde im Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Gemeindeausgleichsfonds (GAF)" (TOP 9) einstimmig zur Kenntnis genommen.
Petition
Abschließend stand im Petitionsausschuss eine Petition betreffend kein Sparpaket zu Lasten der Ärmsten auf der Tagesordnung (TOP 10) und mehrheitlich wurde folgender Antrag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und Grünen angenommen:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, ihre solide Budgetpolitik, welche in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine sparsame Haushaltsführung erfordert, weiterhin auf der Basis höchster sozialer Verantwortung und Rücksichtnahme fortzusetzen.
Die Ausschussberatungen endeten um 20.42 Uhr
Quelle: Land Salzburg